Wer schmiert, schafft an
Obama sollte die 77.000 Dollar, die er vom "Öl" bekam, den BP-Opfern überweisen
Laut Center for Responsive Politics hat der republikanische Politiker Joe Barton seit 1990 rund 1,4 Mio. Dollars von Lobbygruppen der Öl- und Gasindustrie erhalten. Damit bezog Barton 94 Prozent seiner Spenden aus dem Umfeld der Energiekonzerne – mehr als jeder andere Abgeordnete im Repräsentantenhaus. Aus dem Umfeld von BP erhielt Barton im selben Zeitraum 27.350 Dollars, womit er auf Platz acht der Empfänger innerhalb des US-Kongresses landete.
Robert Sommer 01.07.2010
Der inszenierte Pluralismus des US-amerikanischen Parlamentarismus, verbunden mit dem auf der ganzen Welt zerstreuten Märchen, die Demokraten seien die Alternative zu den Republikanern (und umgekehrt), ging mir ja schon lange Zeit auf den Wecker. Die «gefühlte» Austauschbarkeit der beiden Großparteien wird unterdessen immer mehr zur realen. Jüngstes Beispiel:
Die Obama-Fans versuchten, dem Politiker der Konkurrenzpartei einen Strick daraus zu drehen.«Big Oil weiß genau, wer seine Verbündeten sind», heißt es in einer Rundmail, die «Organizing for America» kürzlich verschickte. Diese Unterstützerorganisation von Barack Obama versucht, den Präsidenten und seine Demokratische Partei als die einzigen entschlossenen Kämpfer gegen die Interessen der Ölindustrie in Szene zu setzen. Dabei geht es vor allem um die Kongresswahlen im November. «Wenn die Republikaner die Kontrolle über das Repräsentantenhaus gewinnen, könnte Barton Chef des Energieausschusses werden – und die Regulierung der Öl- und Gasindustrie überwachen», warnt die Rundmail.
Was diese Demokraten-Lobby nicht erwähnt: Auch die demokratische Senatorin von Lousiana, Mary Landrieu, erhielt allein 2008 fast 17.000 Dollars von BP, insgesamt waren es mehr als 28.000 Dollars von der «Ölmafia». Noch vor wenigen Monaten hatte Landrieu Bohrungen im Golf von Mexiko vehement verteidigt. Die Risiken seien «so winzig im Vergleich zu den Gewinnen für die Stärke der USA und Sicherheit, den Gewinn an Jobs und Energiesicherheit».
Und der Präsident selbst? Er tritt derzeit als harter Kritiker der Ölindustrie in Erscheinung. Doch er ist BP-finanziert wie keiner. Mit Spenden von insgesamt 77.051 Dollars hat er laut dem Center for Responsive Politics sogar mehr Geld erhalten als jeder andere Kandidat in den vergangenen 20 Jahren.
Auch insgesamt hat BP seine Lobbybemühungen seit der Jahrtausendwende zunehmend auf die Partei des Präsidenten verlagert. Bekamen die Republikaner im Jahr 2000 noch fast 39 Prozent mehr Spenden als die Demokraten, so lagen sie bei der letzten Präsidentenwahl im Jahr 2008 schon fast gleichauf (Quelle: Telepolis).
Die Obama-Fans versuchten, dem Politiker der Konkurrenzpartei einen Strick daraus zu drehen.«Big Oil weiß genau, wer seine Verbündeten sind», heißt es in einer Rundmail, die «Organizing for America» kürzlich verschickte. Diese Unterstützerorganisation von Barack Obama versucht, den Präsidenten und seine Demokratische Partei als die einzigen entschlossenen Kämpfer gegen die Interessen der Ölindustrie in Szene zu setzen. Dabei geht es vor allem um die Kongresswahlen im November. «Wenn die Republikaner die Kontrolle über das Repräsentantenhaus gewinnen, könnte Barton Chef des Energieausschusses werden – und die Regulierung der Öl- und Gasindustrie überwachen», warnt die Rundmail.
Was diese Demokraten-Lobby nicht erwähnt: Auch die demokratische Senatorin von Lousiana, Mary Landrieu, erhielt allein 2008 fast 17.000 Dollars von BP, insgesamt waren es mehr als 28.000 Dollars von der «Ölmafia». Noch vor wenigen Monaten hatte Landrieu Bohrungen im Golf von Mexiko vehement verteidigt. Die Risiken seien «so winzig im Vergleich zu den Gewinnen für die Stärke der USA und Sicherheit, den Gewinn an Jobs und Energiesicherheit».
Und der Präsident selbst? Er tritt derzeit als harter Kritiker der Ölindustrie in Erscheinung. Doch er ist BP-finanziert wie keiner. Mit Spenden von insgesamt 77.051 Dollars hat er laut dem Center for Responsive Politics sogar mehr Geld erhalten als jeder andere Kandidat in den vergangenen 20 Jahren.
Auch insgesamt hat BP seine Lobbybemühungen seit der Jahrtausendwende zunehmend auf die Partei des Präsidenten verlagert. Bekamen die Republikaner im Jahr 2000 noch fast 39 Prozent mehr Spenden als die Demokraten, so lagen sie bei der letzten Präsidentenwahl im Jahr 2008 schon fast gleichauf (Quelle: Telepolis).
Robert Sommer 07/2010
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