Während der Sicherheitssprecher der Wiener ÖVP von der «Stürmung des Christkindlmarktes durch Bettlerbanden» halluziniert, verhängte ein Richter des Unabhängigen Verwaltungssenats eine 20-stündige Polizeihaft gegen den Bettler und Augustinverkäufer Markus H. Sein Delikt: Beim Sitzen an der Hauswand ragten die Beine minutenlang einen (!) Meter in den mehr als zehn Meter breiten Gehsteig der Mariahilfer Straße.

Ein gelber Zaun grenzt an den Kundenparkplatz der Metro. Hinter dieser Blechwand, am Rande von Wien, leben rund 3.000 Flüchtlinge – alle mit einem positiven Asylbescheid. Vertriebene haben hier Zeit zum Ankommen. Bald könnte das bereits geschlossene Kardinal-König-Integrationshaus einem Abschiebungszentrum weichen.

Laut Bundesministerium für Justiz befinden sich in Österreich durchschnittlich rund 7800 Personen in Haft. Fern der Statistiken bedeutet dies: gut 7800 Menschen aus unterschiedlichsten sozialen Schichten, auf unterschiedlichstem Bildungsniveau, mit unterschiedlichsten Interessen – jedoch mit immerhin zwei Gemeinsamkeiten. Erstens: das Begehen einer Straftat. Zweitens: das Leben in einer der 28 Justizanstalten Österreichs. Aber: Sind das den...

„In meinen Augen ist das ein besonders zynischer Justizmord.“ Der diesen Verzweiflungsausruf tut, ist kein ungestümer Jugendlicher, sondern ein äußerst bedachter Ordensgeistlicher, nahe seinen Siebzigern, dem der Selbstmord des Maßnahmeinhaftierten Markus Rechberger in der JA Stein im vergangenen März durch Mark und Bein geht wie vielleicht noch keinem anderen zuvor. Und dabei hat der Gefängnisseelsorger in den vielen Jahrzehnten seine...

Kunst? Für Tina Leisch war die Kunst nie ein Heiligtum ästhetischer Perfektion, sondern viel mehr ein nützliches Werkzeug für Interventionen im sozialen oder politischen Raum. Mit ihrem Film „Gangster Girls“ wird sie bei der diesjährigen Viennale zweifellos Aufsehen erregen (Anm. d. Red.: Die Aufführungen erfolgten knapp nach Redaktionsschluss). Erstens weil sie ein weitgehend tabuisiertes Thema aufgriff: das Leben von weiblichen Straf...

„Kinderkriminalität erreicht eine erschreckende Dimension. Zunahme um 29 Prozent im 1. Halbjahr 2008“ (Innenministerin Fekter) – „30 Prozent kriminelle Ausländer“ – „Jugendgewalt nimmt zu“ – „Linzer Kinder- und Jugendbande begeht 700 Straftaten“. Wahlkampf ist. Die Stunde der Populisten und „Law and Order“-Politiker. Mit Kriminalität und innerer Sicherheit lassen sich Stimmen maximieren und Handlungsstärke demonstri...

Die Verhaftung von zehn Österreichern, denen vorgeworfen wird, Tierrechtsaktivisten zu sein, sonst nichts, weil es ein Gesetz gibt, dass jede Person in Österreich eingesperrt werden kann, wenn man nur behauptet, sie gehöre einer kriminellen Organisation an, war ein tiefer Schlag in die Magengrube des Rechtsbewusstseins, vor allem der jungen Staatsbürger, wovon sich die Demokratie voraussichtlich lange nicht erholen wird. Die Justiz macht sic...

In fast allen US-Bundessaaten wird verurteilten Straftätern mehr oder weniger umfassend das Wahlrecht entzogen. In zehn Bundesstaaten werden diese Menschen lebenslang vom Wahlrecht ausgeschlossen, in manchen Staaten sind aus diesem Grund 10 Prozent der schwarzen Bevölkerung von demokratischer Beteiligung ausgeschlossen. Wenn Obama die kommenden Wahlen doch noch verliert, kennt er den Grund ...

Viele emotionale Schreie nach höheren Strafen. Viele wollen die Anlassfälle verwenden, um die Schraube anzuziehen. Rechte jubeln, links, zwo, drei, vier. Wir führen euch wieder in ein besseres Leben, volkt! Strache will, dass ihr euch gegen die Kriminellen bewaffnet, um Heim und Herd zu schützen. Im Wahlkampf wetterte er, dass Gefangene Saunazellen hätten und ob man ihnen nicht noch ein Whirlpool nachreichen wolle.

Wien, 22. Mai 2008 Liebe Tante Evi! Ich schreib dir ein Brief. Ich schreib ihn hier im Park. Und die Mama is auch da. Und die hilft mir beim Schreiben. Zu Haus traun mir uns nimma. Im Park trau ich mich, weil da sind die Männer nicht so schiach. Du ich hab so Angst um den Papa. Weil gestern sind ganz fremde Männer bei uns eingebrochen. In da Früh. Es war noch ganz finsta und mir haben noch geschlafen. Der Papa hat auch noch geschlafen. Und de...

Wer drinnen ist, kann draußen nichts anstellen. Das scheint die Devise der Kriminalpolitik vieler westlicher Länder, darunter leider auch Österreich zu sein. Dabei weiß jede/r, dass die Gefängnisse die Universitäten der Kriminalität sind. Der Sicherheits-Kult überdeckt alles. „Sehr kurzsichtig! Die Häftlinge, die früher in den Genuss von vorzeitigen Entlassungen oder diversen anderen Vollzugsockerungen gekommen wären, „gehen irgend...

Kürzlich war im Augustin viel Skeptisches über LaienrichterInnen zu lesen. Anlässlich einer Diskussion über "Fehlverhalten der Justiz" hatte Staatsanwalt Walter Geyer darauf hingewiesen, dass Geschworenenprozesse in vielen Rechtsstaaten nicht mehr existierten. Sie seien "generell ein diskussionsbedürftiges Rechtsmittel, weil das Laienurteil zwar einmal durch Berufsrichter aufgehoben und der Fall einem neu zusammengesetzten Geschworenengerich...

Ein Mann klagt nach unfassbaren Fehlhandlungen die Republik. Sein Anwalt erhält die Ladung zur Verhandlung. Der Richter Dr. V., LG f. ZRS Wien, weist den Anwalt an, den Saal zu verlassen. Dann weist er die Klage mit der „Begründung“ ab, der Kläger sei nicht anwaltlich vertreten. Offensichtlich ein Fehlverhalten der Justiz. Die Frage ist nur: Handelt es sich um eine seltene Entgleisung?

Der Richter im Bakary-Prozess habe die wahre Dimension dieses Falles nicht wirklich gesehen, meint Bakary-Anwalt Josef Philip Bischof im Augustin-Gespräch. Mit "ein bisserl Frustabladen" der Beamten sei gar nichts erklärt. Bischof: "Stellen Sie sich vor, jeder, der ein bisserl frustriert ist, verschafft sich Luft mit Folter - "Na dann gute Nacht!" Wäre ich Richter in diesem Verfahren gewesen, hätte der Verhandlungsverlauf anders ausgesehen.

Justizbeobachtung im Sensationsprozess gegen vier Beamte der Wiener Einsatz-GruppeAlarmabteilung. Sie haben, wie jetzt aktenkundig ist, den Schwarzafrikaner Jassey Bakary beim Zurückbringen von einem gescheiterten Abschiebeauftrag stundenlang der schweren Folter ausgesetzt. Bei ZARA werden im Beobachtungszeitraum von zwei Jahren weit mehr als hundert mutmaßlich rassistische Übergriffe gemeldet. Viele lassen sich nicht konsequent verfolgen. In ...

Plädoyer für eine Gleichberechtigung von Göttern und Musen, zumindest was ihre Funktion als Kas (Kaiserlicher Arrestschließer) betrifft. Tina Leisch, Textarbeiterin und Regisseurin – zuletzt realisierte sie ein Theaterprojekt mit Insassen der Jugendstrafanstalt Gerasdorf – sammelt Argumente für kulturelle Arbeit in den Gefängnissen.

Wie nennt man in der Sprache Brechts eine Justiz, die Helmuth Seethalers Zettelgedichte sowohl als öffentliches Ärgernis als auch als Verkehrssicherheitsstörung verfolgt und die Aufdringlichkeit der kommerziellen Rolling Boards für stadtgemäß hält?

Mit dem neuen Fremdenrecht finden nicht nur Asylverfahren ausschließlich in der Schubhaft statt, auch so genannte "binationale Ehen" werden kriminalisiert. Rund 160 betroffene Paare haben sich in der Initiative "Ehe ohne Grenzen" zusammengeschlossen und fordern seit Februar in wöchentlichen Kundgebungen einen Gesprächstermin mit der Ministerin sowie eine Rücknahme des Fremdenpakets. Mitte Juni bekamen sie dank zunehmender Öffentlichkeit ein ...

Der Angeklagte ist jung, sympathisch, fesch, kräftig und schwarz. Drei Polizisten bringen ihn in den Gerichtssaal, nehmen ihm die Handschellen ab und verteilen sich im Raum. Gäbe es einen Theatervorhang, so würde er jetzt aufgehen und man wäre von der Klischeehaftigkeit der Inszenierung erschlagen.

Als Sozialarbeiterinnen noch Fürsorgerinnen hießen, betreute Cornelia Hainisch 300 gefangene Frauen, darunter 40 Mörderinnen. Für den Augustin erinnerte sie sich an die Frauenstrafanstalt Maria Lankowitz, die Vorgängerin des Frauengefängnisses Schwarzau.

Ich bin der Überzeugung, dass Männer gefälligst ihre Zumpferln nicht nur besser unter Kontrolle halten „sollen“, sondern müssen. Andererseits: Jemanden „Masturbationspraktiken in 10 Fällen“ vorzuwerfen, wie ein Gerichtsgutachter das tat, klingt vormodern. Notizen zu einer Verhandlung beim Obersten Gerichtshof im Wiener Justizpalast am Schmerlingplatz.

In einem Rechtsstaat ist die Gerechtigkeit auf einem Auge blind. Das zeichnet ihn gegenüber den Diktaturen aus, wo sie zwei tote Augen hat und ihr auch noch der Blindenhund verboten ist. Wir leben in einem solchen Rechtsstaat und müssen froh darüber sein. Aber bei bestimmten Anlässen wird uns die erwähnte Sehbehinderung bewusst. Beispielsweise, wenn wir als ungeladene Zuhörer einem Strafprozess beiwohnen.

Wenn sich der Neoliberalismus mit dem Konservativismus verbandelt, führt das auf dem Feld des Strafvollzugs zu explodierenden Häftlingszahlen und zur Übertragung des Gefängniswesens an die Privatwirtschaft. Ersteres passiert in Österreich seit der blauschwarzen Wende, Letzteres gewinnt –– zunächst nur als Idee –– auch hierzulande Anhänger. Deren Vorbild sind die USA: 163 privat gemanagte Knäste gibt es dort bereits. Marktführer unt...

Würden in Österreich so viele Menschen wie in den USA eingesperrt werden, wären derzeit nicht 9.060, sondern 57.000 Personen hinter Gittern. Viele davon in Knästen privater Unternehmungen. Denn wäre der Neoliberalismus hier schon ausgereift wie drüben, gäbe es in Österreich bereits etliche Privatgefängnisse ...

Dr. Arno Pilgram, Leiter des Wiener Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie, sprach mit dem Sozialexperten Martin Schenk über die Gründe der Explosion der Häftlingszahlen und über die Inaktivität der österreichischen Rechtspolitik. Das Gespräch ist eine Aufzeichnung eines Interviews für Radio Augustin.

AUGUSTIN-LeserInnen kennen ihn schon: Joachim Stern, den Jus-Studenten, der im online-Schalgwortkatalog des Rechtsinformationssystems (RIS), das vom Bundeskanzleramt herausgegeben wird, die Wörter "Erb- und Rassenpflege " fand und der einigermaßen erstaunt darüber, hier eindeutig nationalsozialstischem Gedankengut entspringende Begriffe vorzufinden, zu recherchieren begann. Mitte Februar brachte Joachim Stern eine Anzeige wegen Wiederbetätigu...

Nachdem wir jetzt - zu Beginn des Jahres 2001 - etwas zeitlichen Abstand zu jenen Polizeiübergriffen gewonnen haben, welche 1999 unter dem Begriff "Operation Spring" für Sensationen gesorgt haben, ist es vielleicht ganz gut, wenn wir uns noch mal damit auseinandersetzen. Weil diese Vorkommnisse eine ziemliche Komplexität besitzen, würde ich vorschlagen, dass man das Thema von mehreren Gesichtspunkten aus angeht.

Edwin Smith war zwei Jahre lang freiwilliger Seelsorger im Todestrakt von Texas. Da er Kontakt zu den Angehörigen der Gefangenen hatte, wurde es ihm aus "Sicherheitsgründen" nicht mehr gestattet, diese Aufgabe weiter auszuführen. Edwin Smith sieht das als Chance, sich jetzt noch mehr gegen die Todesstrafe und für die Insassen einzusetzen. Per E-Mail gab er der Wiener Anti-Todesstrafe-Aktivistin Sabine Scheibel (siehe auch Ausgabe Nr. 65) für...

Ein weit verbreitetes Vorurteil besagt, Pflichtverteidigern mangle es an Engagement für ihre Mandanten. Hätte der Wiener Rechtsanwalt Markus Petrowsky diesem Klischee gemäß gehandelt, als er John Achu (angebliches Mitglied der afrikanischen Drogenmafia) verteidigte, hätte er nun kein Disziplinarverfahren am Hals. So aber wird Markus Petrowsky die Weihnachtsfeiertage mit gemischten Gefühlen verbringen: "Ich hoffe sehr, dass das Disziplinarve...

Noch wissen wir nicht, wer der neue Präsident der Vereinigten Staaten ist. Von einer bestimmten Warte aus betrachtet ist das auch ziemlich wurscht. Sowohl George Bush als auch Al Gore befürworten die Todesstrafe, weil sie eine abschreckende Wirkung habe. Während der letzten Fernsehdebatte zwischen beiden versuchte freilich der republikanische Bewerber den Eindruck zu zerstreuen, er sei stolz auf die wöchentlichen Hinrichtungen in Texas. Als G...

Die Freiheitsstrafe als Fangnetz für Arme - das war das Thema der vergangenen AUGUSTIN-Ausgabe. Diesmal wird´s konkret: Ein Obdachloser ignorierte eine auf Rot stehende Ampel, ein Richter statuierte ein Exempel.

Joachim Stern ist Jus-Student. Bis vor einigen Monaten war er zusätzlich Mitarbeiter einer Beratungsstelle in Wien. Im Zuge dieser Tätigkeiten hat er dauernd mit gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen zu tun, der Umgang mit Gesetzestexten und der Bezug von Originalquellen sind sein Alltag. Eines Tages macht er eine Entdeckung. Er findet die Wörter "Erb- und Rassenpflege" im online-Schalgwortkatalog des Rechtsinformationssystems (RIS), das ...

Seit einigen Monaten rollt vor Wiens Strafgerichten eine wahre Flut an Prozessen. Denn die im Rahmen der Operation Spring als angebliche Drogendealer festgenommenen Schwarzafrikaner sollen jetzt "ihrer gerechten Strafe zugeführt werden". Die Rechtmäßigkeit dieser Prozesse wird im Folgenden in Frage gestellt - und zwar aus der Sicht eines Juristen, den der AUGUSTIN um eine Expertenmeinung gebeten hat.

Zum zweiten Mal veröffentlichen wir hier das Protokoll eines "Afrikanerprozesses", notiert von einer Prozessbesucherin. Ein Vergleich dieser Protokolle (bei der Menschenrechtsinitiative GEMMI, die diese Verfahren systematisch beobachtet, haben sich mittlerweile viele solcher Protokolle angesammelt) macht sicher: Ein bestimmtes Muster ist erkennbar. Den mutmaßlichen Drogendealern schwarzer Hautfarbe werden jene grundsätzliche Verteidigungsrecht...

AUGUSTIN-Autor und -Verkäufer B. verbrachte diesen Winter nicht mehr auf der Donauinsel. Die Liebe findet selten zu Obdachlosen, zu B. fand sie. Die Beziehung, nach der er sich so gesehnt hatte, das damit verbundene Dach über dem Kopf, das Engagement beim AUGUSTIN (B. ist einer der Aktivisten der Kampagne "Freie Fahrt für Obdachlose") und in der "Neunerhaus"-Initiative (B. versuchte, Sponsoren für dieses alternative Obdachlosen-Wohnprojekt au...

Die Einführung des außergerichtlichen Tatausgleichs zunächst im Jugendstrafrecht und - am 1. Jänner 2000 - auf für Erwachsene galt als einer der wichtigsten und zukunftsträchtigsten Schritte der Justizpolitik der letzten Jahre. Die von ÖVP und FPÖ geplante Einschränkung des ATA stößt bei den zuständigen Einrichtungen auf Unverständnis.

Habsburli, der blaublütige Jongleur karitativer Spendengelder (NEWS zufolge sollen mindestens 1,1 Millionen Schilling von "World Vision" an Karl H.´s Paneuropa-Bewegung geflossen sein), wird deswegen wohl keine Stunde hinter Gittern verbringen. Denn das Platzangebot in Österreichs Gefängnissen ist für andere bestimmt. Für Leute wie Günter H. zum Beispiel (vollständiger Name der Redaktion bekannt), den 36jährigen Obdachlosen. Seit zwölf ...