Drogenprohibition ist vermutlich das quantitativ erfolgreichste Instrument, um «zuverlässigen» Nachschub für den sozialen Rand zu sichern. Zehntausende Menschen mit Vorstrafen nach Drogendelikten wären noch unbescholten (und «am Markt» entsprechend chancenreicher), wenn der Drogenkonsum nicht zu den Verbrechen zählte. Einmal mehr versucht eine NGO, die für die Legalisierung von Cannabis eintritt, mit einem Wiener «Hanf-Wandertag» am 1....

Jede größere Stadt hat eine offene Drogenszene. Die in Wien ist relativ klein. Trotzdem versucht die Stadt sie loszuwerden, mit massivem Polizeieinsatz und Baumaßnahmen.

Nein, kriminelle Vorgänge, Menschenhandel und Ausbeutung, seien trotz mehrmaliger intensiver Ermittlungen bei den in Graz bettelnden Menschen nicht festgestellt worden, betonte der Grazer Stadtpolizeikommandant Kurt Kemeter in einem Ö1-Interview vor einigen Wochen. Trotzdem sei er für ein generelles Bettelverbot in der Steiermark, «aus rein arbeitsökonomischen Gründen».

Am Tag des Erscheinens dieser Augustin-Ausgabe tagte in der Steiermark der Unterausschuss des Landtages für Daseinsvorsorge. Dort sollte (falls der Terminplan des Landtags nicht modifiziert wurde) eine Novelle zum steiermärkischen Landes-Sicherheitsgesetz beschlossen worden sein, wonach jede Form von Bettelei an öffentlichen Orten als Verwaltungsübertretung bestraft wird.

Die Freiheitlichen in Klagenfurt fordern ein Bettelverbot. Die «Kronen Zeitung» macht Stimmung. In Klagenfurt und Lienz hätten Bettler in Kirchen Gläubige geohrfeigt, schreibt sie im November. Die Polizeibeamten, die dort zitiert werden, sind allerdings unauffindbar. Auch die Anzeigen. Ja selbst die Täter, Zeugen und Watschenopfer. Doch die Geschichte setzt sich fest. In den Köpfen von Politikern und ihrem Wahlvolk. Von Kirchenvertretern un...

Für viele Beobachter ist der § 278a – der unsere Gesellschaft angeblich vor «kriminellen Organisationen», tatsächlich aber gegen engagierte GegnerInnen von Tierfabriken schützt, der unverschämteste Angriff auf unsere bürgerlichen Grundrechte seit dem Zusammenbruch des Nazistaates. Sie fordern daher eine Novellierung, um seinen willkürlichen Missbrauch gegen unangenehme Kritiker auszuschließen. Wir setzen unsere Zwischenbilanz nach der...

Für Aufdeckungsjournalismus sind andere Medien zuständig. Auf dieser Seite wird nichts «aufgedeckt», denn jede/jeder, die/der in Wien bettelt und weder weiß genug noch abendländisch genug aussieht, könnte Bücher mit solchen Erlebnissen füllen. Dokumentiert werden sie kaum, denn die Betroffenen finden sie banal und keiner Schlagzeile wert, während die Macher der Schlagzeilen an ihren selbstfabrizierten Stereotypen picken: etwa am Klische...

Sie wollen ein konkretes Zeichen setzen gegen die Ausbreitung sozialer Kälte in Wien? Ein Vorschlag: Boykottieren Sie Geschäfte, die in diesen Tagen ihre Auslagen mit violetten Plakaten «dekorieren», auf denen Sie davor gewarnt werden, Bettler zu unterstützen. Die Wirtschaftskammer-Kampagne «Helfen ist wichtig – Aber tun Sie’s richtig» stellt für die junge Menschenrechts-NGO BettelLobbyWien einen Beitrag zur Abstempelung des Bettelns ...

Ein Kolumnist dieser Zeitung ist in diesem Frühling aus der SPÖ ausgetreten und weint ihr nicht einmal eine Träne nach. Auschlaggebend dafür war, dass die SPÖ-Fraktion im Rathaus schneller die Antibettlerverordnung in Richtung generelles Wiener Bettlverbot verschärfte, als Strache in eine Position gewählt wurde, in der er sich in Sachen Armenvertreibung als der bessere Häupl darstellen könnte. Anfang Juli soll das Gesetz in Kraft treten,...

Wir alle kennen sie, die medialen Bilder von den «bettelnden Ostbanden», die täglich durch unsere Zeitungen geistern. Über das reale Leben der Menschen, die mit Betteln ein paar Euros zu verdienen versuchen, wissen wir allerdings wenig. Und wo Information fehlt, können Misstrauen, Angst und Hass Fuß fassen, kann eine Menschengruppe zu Sündenböcken stilisiert werden, kann mit Fehlinformation hoher Sensationswert erzielt werden. Die BettelL...

Die Tatsache, dass Flüchtlinge ins Ungewisse abgeschoben werden, auch wenn sie längst in die österreichische Gesellschaft integriert sind, scheint die ÖsterreicherInnen nicht aus der Gemütlichkeit zu reißen. Die Tradition des zivilen Ungehorsams gegen die Demontierer des Asylrechts, die etwa in Frankreich der Fremdenpolizei so zu schaffen macht, fehlt hierzulande. Umso größere Aufmerksamkeit verdient der spontane Versuch couragierter Bür...

War bisher schon das aufdringliche, aggressive und organisierte Betteln verboten, wird ab 1. Juli in Wien auch das «gewerbsmäßige Betteln» zum Delikt. Soweit bekannt. Ob den sozialistischen Gemeinderätinnen, die den entsprechenden Antrag im Rathaus eingebracht hatten, die gesetzliche Definition der «Gewerbmäßigkeit» bekannt war? Die Grüne Fraktion des Alsergrunder Bezirks-«Parlaments» schaute sich die Gewerbeordnung an. Eine Tätigk...

Nurten Yilmaz glaubt an das, was sie sagt. Die Wiener SPÖ-Gemeinderätin ist davon überzeugt, dass die neuen gesetzlichen Verschärfungen gegen «gewerbsmäßige» BettlerInnen ein Sieg im Kampf gegen den Menschenhandel und die Organisierte Kriminalität seien. Was für ein Signal ist die Novellierung des Landessicherheitsgesetzes wirklich? Vor allem die Behinderten unter den Bettelnden sollen in ihren südosteuropäischen Dörfern bleiben und ...

In unserem Vaterlande herrscht von alters her ein wahrer furor prohibendi, eine Neigung zum Bevormunden, Eingreifen und Verbieten, die, wie wir alle wissen, nicht gerade gute Früchte getragen hat. Es scheint, dass es im neuen, republikanischen Österreich noch nicht viel anders geworden ist. (...) Ich meine, dass ein Überfluss von Verordnungen und Verboten der Autorität des Gesetzes schadet. Man kann beobachten: wo nur wenige Verbote bestehen,...

> Beispiel Bettelverbots-Debatte: ORF drückt das Club 2-Format unter    Stammtischniveau
> Moral und Emotion dominieren Diskussion im ORF
> Wo sind die ExpertInnen geblieben

1939 begann das nationalsozialistisch verwaltete Wien mit dem Aufbau gigantischer Karteien im Rahmen der «Erbbiologischen Bestandsaufnahme». Neben Geisteskranken, Alkoholikern, allen Arten von «Asozialen» wurde die Kategorie der «Verwahrlosten» einschließlich aller lebenden Vorfahren und Nachkommen («Sippschaft») aufgenommen. In der Wiener Zentralkartei waren bis 1943 bereits 700.000 Personen erfasst, wie aus Materialien des Dokumentatio...

Ein «Wasgehtmichdasan« geht nicht mehr. Ein neutrales «Wissenwireh: Linke gegen Rechte, das ist Uni-Folklore» ist Wahrnehmungsverweigerung. Wenn in Wien niemand mehr gegen den WKR-Ball demonstrieren würde, hätten die Hassprediger, die Holocaust-Verharmloser und die Straches aller europäischen Rechtsaußenparteien gesiegt, die sich alljährlich in diesem Hofburg(!)-Event versammeln. Halb haben sie schon gesiegt: Die Polizei hat die Demo geg...

Neulich am Schottentor: Vier Polizisten drängen eine alte Bettlerin in eine Ecke, der die Tränen herunterrinnen. Zwei der Polizisten sind Hilfspolizisten aus Rumänien und reden auf die Frau ein. Sie wären in Wien, um Hintermänner des Menschenhandels aufzudecken, erzählt einer später. „Ich habe gesehen, wie die alte Frau in einem weißen Kastenwagen abtransportiert wurde“, berichtet eine Geschäftsfrau. „Spektakulär wird ein armer Me...

Salzburg. In der Stadt, wo alljährlich der „Jedermann“ unter den Augen der finanzkräftigen Weltelite von seiner Geldgier und Habsucht abschwört, ist Betteln seit den 70er Jahren verboten. Warum ein Theaterstück so gar keine Auswirkungen auf das Leben, die Gesellschaft und die Gegenwart hat, ist wohl darauf zurück zu führen, dass die Salzburger Festspiele seit jeher kein Kunst-, sondern ein Selbstdarstellungsevent der Eliten sind: Wer in...

Seit einigen Jahren sucht eine Gruppe junger Leute ein Haus, das Raum für kollektive, soziale, kulturelle und politische Projekte bietet. Für zehn Tage hatte das „Hausprojekt“ Anfang Oktober ein „Zuhause“ gefunden, in einem leer stehenden Objekt auf der Triester Straße. Dann zeigt die Wiener Stadtverwaltung, was sie von basisdemokratischen Projekten dieser Art hält: Am 12. Oktober um 4 Uhr früh wurde das Haus ohne Ankündigung gerä...

„Hast du Angst, du dreckiger Zigeuner?“ Der Augustin-Bericht dieses Titels, in der letzten Ausgabe erschienen, hat in praktisch allen größeren Medien Österreichs seinen Niederschlag gefunden. Die beiden Polizeibeamten vom Karlsplatz, Adressaten schwerer Diskriminierungsvorwürfe von Seiten slowakischer AugustinverkäuferInnen, sind in den Innendienst versetzt worden. Die Behauptung des Anwalts eines der beschuldigten Polizisten, die Vorwü...

„Kinderkriminalität erreicht eine erschreckende Dimension. Zunahme um 29 Prozent im 1. Halbjahr 2008“ (Innenministerin Fekter) – „30 Prozent kriminelle Ausländer“ – „Jugendgewalt nimmt zu“ – „Linzer Kinder- und Jugendbande begeht 700 Straftaten“. Wahlkampf ist. Die Stunde der Populisten und „Law and Order“-Politiker. Mit Kriminalität und innerer Sicherheit lassen sich Stimmen maximieren und Handlungsstärke demonstri...

Cristina N. aus Rumänien hat ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erhalten, das nach dreimaligem Verstoß gegen den § 2 WSLG – das ist der Wiener Bettelei-Paragraph – verhängt wird. Ein Aufenthaltsverbot für eine EU-Bürgerin ist zumindest kurios. Wäre die „öffentliche Sicherheit“ tatsächlich durch eine Bettlerin gefährdet, müsste der gesellschaftliche Zustand als krank beschrieben werden. Weiteres Kuriosum im Krieg...

Ist Betteln Arbeit? Oder gar ein Beruf, der spezifisches Wissen und kontinuierliches Lernen erfordert? Der Augustin brachte in der vorigen Ausgabe, 226, den ersten Teil des Interviews mit der Bildungswissenschafterin Marion Thuswald, das hier fortgesetzt wird. Sie sprach mit Bettlerinnen auf Wiens Straßen. Eine Erkenntnis: Nicht eine imaginäre „Mafia“, sondern die Polizei nimmt den Bettlerinnen das Geld ab. Thuswald entwickelte eine ungewÃ...

Wo kommen Sie her? Und ursprünglich? Diese zwei Fragen begleiten mich mein ganzes Leben und mit meinen einundsechzig Jahren kann ich sie nicht mehr hören. Ich beantworte sie nur karg: Heidelberg! Mein Leben, das ist ein Weg voller Tretminen, die ich immer wieder, ohne es richtig zu wissen, berühre.

Soll man die Stadt von den „"Neger raus"“-Parolen säubern? Norbert Siegl vom Institut für Graffiti-Forschung (IGF) verneinte in unserer Ausgabe 200 diese Frage mit folgender Begründung: „Über Graffiti kommen gesellschaftlich verdrängte Inhalte zum Vorschein. Eine oberflächliche Zerstörung dieser Inhalte kommt einer Verdrängung des Verdrängten gleich.“ Die Position rief heftigen Widerspruch von Menschenrechts-NGOs und Antirassismus-In...

Ein Mann klagt nach unfassbaren Fehlhandlungen die Republik. Sein Anwalt erhält die Ladung zur Verhandlung. Der Richter Dr. V., LG f. ZRS Wien, weist den Anwalt an, den Saal zu verlassen. Dann weist er die Klage mit der „Begründung“ ab, der Kläger sei nicht anwaltlich vertreten. Offensichtlich ein Fehlverhalten der Justiz. Die Frage ist nur: Handelt es sich um eine seltene Entgleisung?

Kein Material passt besser in den öffentlichen Raum als der Stein. Und so wird das scheinbar starre Medium zu einem extrem politischen Feld. Ulrike Truger hat etwa mit ihrem Marcus-Omofuma-Stein vor dem Museumsquartier einen gesellschaftlich marginalisierten Platz an der Schnittstelle von Kunst und Kommerz geschaffen. Heuer feiert sie 30 Jahre als freischaffende Künstlerin. Und der Augustin feiert ihr Engagement.

Der Richter im Bakary-Prozess habe die wahre Dimension dieses Falles nicht wirklich gesehen, meint Bakary-Anwalt Josef Philip Bischof im Augustin-Gespräch. Mit "ein bisserl Frustabladen" der Beamten sei gar nichts erklärt. Bischof: "Stellen Sie sich vor, jeder, der ein bisserl frustriert ist, verschafft sich Luft mit Folter - "Na dann gute Nacht!" Wäre ich Richter in diesem Verfahren gewesen, hätte der Verhandlungsverlauf anders ausgesehen.

Justizbeobachtung im Sensationsprozess gegen vier Beamte der Wiener Einsatz-GruppeAlarmabteilung. Sie haben, wie jetzt aktenkundig ist, den Schwarzafrikaner Jassey Bakary beim Zurückbringen von einem gescheiterten Abschiebeauftrag stundenlang der schweren Folter ausgesetzt. Bei ZARA werden im Beobachtungszeitraum von zwei Jahren weit mehr als hundert mutmaßlich rassistische Übergriffe gemeldet. Viele lassen sich nicht konsequent verfolgen. In ...

Wie nennt man in der Sprache Brechts eine Justiz, die Helmuth Seethalers Zettelgedichte sowohl als öffentliches Ärgernis als auch als Verkehrssicherheitsstörung verfolgt und die Aufdringlichkeit der kommerziellen Rolling Boards für stadtgemäß hält?

Der Angeklagte ist jung, sympathisch, fesch, kräftig und schwarz. Drei Polizisten bringen ihn in den Gerichtssaal, nehmen ihm die Handschellen ab und verteilen sich im Raum. Gäbe es einen Theatervorhang, so würde er jetzt aufgehen und man wäre von der Klischeehaftigkeit der Inszenierung erschlagen.

Für einen Straßenmusikanten wie mich ist Rotterdam eine Traumstadt, sagt Tullipan. Dort spielte er –– von Behörden jeglicher Art unbehelligt –– exakt am geografischen Mittelpunkt der Stadt, an einer als solchen markierten Stelle in einer zentralen U-Bahn-Station. In der „Musikstadt“ Wien macht zurzeit die Exekutive (in welchem Auftrag eigentlich?) den im öffentlichen Raum Musizierenden das Leben schwer wie nie zuvor.

Der Augustin ist längst (auch) zur Westerweiterung der osteuropäischen VerliererInnengemeinschaft geworden. Jozef Katona ist einer der zahlreichen slowakischen VerkäuferInnen der Wiener Straßenzeitung (viele davon sind Roma). Wir kennen Jozef also und wissen, dass seine Geschichte nicht erfunden ist. Es ist eine schreckliche Geschichte, die zeigt, wie weit die Verrohung in unserem Land gediehen ist, wenn es um Armuts-MigrantInnen geht. Wir wÃ...

Rund 15 Menschen, die auf die Straßenbahn warteten, haben eine "Amtshandlung" zweier Polizisten gegen einen Menschen mit dunkler Hautfarbe miterlebt. Fünf dieser Augenzeugen haben der Staatsanwaltschaft den Vorfall – aus ihrer Sicht ein rassistisch motivierter Übergriff – angezeigt. Eineinhalb Jahre sind seither vergangen. Den Polizisten blieb ein Strafverfahren erspart. Dafür standen dieser Tage zwei der AugenzeugInnen vor Gericht: wegen...

Seit Bestehen Eures Blattes bin ich eine treue Leserin. Besonders Eure Berichte über die Übergriffe der Polizei an Afrikanern, die in letzter Zeit immer öfters passieren, haben es mir angetan. Das hat mir Mut gemacht, einen Bericht zu verfassen, Ich habe in sowohl an Euch als auch an andere Medien geschickt. Ich hoffe, Ihr seid nicht das einzige Blatt, das sich traut, diesen Brief von mir zu veröffentlichen. Auch ich habe die Nase voll und ic...

Tommy Angerer aus Wien, AUGUSTIN-Leser, ist durch den "Fall Omofuma" aufgerüttelt und aufmerksam geworden. Seither beobachtet er das Vorgehen der Institutionen des Staates gegen Menschen mit dunkler Hautfarbe genau - und glaubt, eine gewisse Regie darin zu erkennen. Seit Ende September 1999 befindet sich sein afrikanischer Freund N. (Name der Redaktion bekannt) in der Justizanstalt Josefstadt. Angerer ist von dessen Unschuld überzeugt. Umso kri...

Rassismus in Österreich? Im Ausland habe sich in den vergangenen Wochen ein Zerrbild von Österreich verbreitet, beklagen blauschwarze Politiker und ihre Freunde. Statt dieses Gejammers sollten sie lieber für Aufklärung über innere Vorfälle sorgen, die die Verwendung des Begriffs "Staatsrassismus" zunehmend legitimieren. Mag. Bubik vom Evangelischen Flüchtlingsdienst hat uns den Wortlaut der Anzeige des Wiener Rechtsanwalts Wolfgang Rainer ...

Viele AfrikanerInnen in Wien, vielleicht die meisten, kämpfen um ihr nacktes Überleben. Seit dem Tod des Nigerianers Marcus Omofuma im Abschiebeflugzeug, seit den darauf folgenden Polizeiaktionen der "Operation Spring" gegen die afrikanische Community sind die Schwarzen zur vielleicht diskriminiertesten Bevölkerungsgruppe des Landes geworden. Wenn sich Menschenrechtsgruppen hinter Männer wie Obiora Ofoedu oder Emmanuel Chukwujekwu stellen, wi...

Wenige Tage vor der Nationalratswahl führte die Polizei - im Rahmen der sogenannten Aktion "Operation Spring" (Teil II) eine Razzia im Gesellenwohnheim Zohmanngasse der Gemeinde Wien durch. 21 "Schwarzafrikaner" wurden bei dieser Aktion festgenommen. Ein Teil von den damals Verhafteten befand sich vor Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch in U - Haft. Warum die couragierte Heimleiterin Ute Bock - wir ernennen sie hiemit zum Hero der November-Aus...

Alles wie gehabt? Nachdem ein Farbiger - der AUGUSTIN berichtete - mit den Worten "dreckige Negersau!" beamtshandelt worden war, sagte Innenminister Schlögl den fünf erschütterten Augenzeugen schonungslose Aufklärung zu. Fünf Wochen später erklärte Schlögl gegenüber der Kronenzeitung: Die Zeugen müssen gelogen haben... Im Folgenden eine Stellungnahme einer jener Personen (Name der Redaktion bekannt), die nun diffamiert werden, weil sie ...

In der 2. Woche des März berichteten, einen Tag nach Erscheinen eines Artikels im Falter (10/99) und durch eine APA-Meldung informiert, fast alle Wiener Tageszeitungen (Standard, Wiener Zeitung, Presse, Kurier) über die Festnahme eines des Drogenhandels verdächtigten Farbigen, bei der es zu Gewalthandlungen und rassistischen Beschimpfungen seitens der Polizei, gekommen war.