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Kategorie: Thema :: Polizei Seite: 1

Sozis erlauben Jagd auf "Verwahrloste"

bettelnverbot.jpg 1939 begann das nationalsozialistisch verwaltete Wien mit dem Aufbau gigantischer Karteien im Rahmen der «Erbbiologischen Bestandsaufnahme». Neben Geisteskranken, Alkoholikern, allen Arten von «Asozialen» wurde die Kategorie der «Verwahrlosten» einschließlich aller lebenden Vorfahren und Nachkommen («Sippschaft») aufgenommen. In der Wiener Zentralkartei waren bis 1943 bereits 700.000 Personen erfasst, wie aus Materialien des Dokumentatio...

Nur rechtsdrehender Walzer gestattet

wkrball.jpg Ein «Wasgehtmichdasan« geht nicht mehr. Ein neutrales «Wissenwireh: Linke gegen Rechte, das ist Uni-Folklore» ist Wahrnehmungsverweigerung. Wenn in Wien niemand mehr gegen den WKR-Ball demonstrieren würde, hätten die Hassprediger, die Holocaust-Verharmloser und die Straches aller europäischen Rechtsaußenparteien gesiegt, die sich alljährlich in diesem Hofburg(!)-Event versammeln. Halb haben sie schon gesiegt: Die Polizei hat die Demo geg...

Übungsspielzeug für internationale Polizei

Finanziell profitiert die Wiener Polizei von den Bettlerinnen

Neulich am Schottentor: Vier Polizisten drängen eine alte Bettlerin in eine Ecke, der die Tränen herunterrinnen. Zwei der Polizisten sind Hilfspolizisten aus Rumänien und reden auf die Frau ein. Sie wären in Wien, um Hintermänner des Menschenhandels aufzudecken, erzählt einer später. „Ich habe gesehen, wie die alte Frau in einem weißen Kastenwagen abtransportiert wurde“, berichtet eine Geschäftsfrau. „Spektakulär wird ein armer Me...

Kostnix-Ökonomie sucht Kostnix-Haus

Rathaus schickte vermummte Polizei gegen ein Stück konkrete Utopie

Seit einigen Jahren sucht eine Gruppe junger Leute ein Haus, das Raum für kollektive, soziale, kulturelle und politische Projekte bietet. Für zehn Tage hatte das „Hausprojekt“ Anfang Oktober ein „Zuhause“ gefunden, in einem leer stehenden Objekt auf der Triester Straße. Dann zeigt die Wiener Stadtverwaltung, was sie von basisdemokratischen Projekten dieser Art hält: Am 12. Oktober um 4 Uhr früh wurde das Haus ohne Ankündigung gerä...
ARTISTIN - Ulrike Ulyanova 11/2009 mehr lesen »»

Überall nur Karlsplätze ....

Ist die Polizei unprofessionell? Oder ist die Profession selbst strukturell gefährlich?

„Hast du Angst, du dreckiger Zigeuner?“ Der Augustin-Bericht dieses Titels, in der letzten Ausgabe erschienen, hat in praktisch allen größeren Medien Österreichs seinen Niederschlag gefunden. Die beiden Polizeibeamten vom Karlsplatz, Adressaten schwerer Diskriminierungsvorwürfe von Seiten slowakischer AugustinverkäuferInnen, sind in den Innendienst versetzt worden. Die Behauptung des Anwalts eines der beschuldigten Polizisten, die Vorwü...

Mehr Detektive - mehr Diebstahl

Das populistische Spiel mit den Kriminalitätszahlen

„Kinderkriminalität erreicht eine erschreckende Dimension. Zunahme um 29 Prozent im 1. Halbjahr 2008“ (Innenministerin Fekter) – „30 Prozent kriminelle Ausländer“ – „Jugendgewalt nimmt zu“ – „Linzer Kinder- und Jugendbande begeht 700 Straftaten“. Wahlkampf ist. Die Stunde der Populisten und „Law and Order“-Politiker. Mit Kriminalität und innerer Sicherheit lassen sich Stimmen maximieren und Handlungsstärke demonstri...

"3 Monate nur für die Polizei gearbeitet!"

Cristina N. bettelt in Wien, um sich die Augenoperation zu leisten

Cristina N. aus Rumänien hat ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erhalten, das nach dreimaligem Verstoß gegen den § 2 WSLG – das ist der Wiener Bettelei-Paragraph – verhängt wird. Ein Aufenthaltsverbot für eine EU-Bürgerin ist zumindest kurios. Wäre die „öffentliche Sicherheit“ tatsächlich durch eine Bettlerin gefährdet, müsste der gesellschaftliche Zustand als krank beschrieben werden. Weiteres Kuriosum im Krieg...

In manchen Pässen: Vermerk "Bettlerin"

Betteln als Beruf? Teil 2

Ist Betteln Arbeit? Oder gar ein Beruf, der spezifisches Wissen und kontinuierliches Lernen erfordert? Der Augustin brachte in der vorigen Ausgabe, 226, den ersten Teil des Interviews mit der Bildungswissenschafterin Marion Thuswald, das hier fortgesetzt wird. Sie sprach mit Bettlerinnen auf Wiens Straßen. Eine Erkenntnis: Nicht eine imaginäre „Mafia“, sondern die Polizei nimmt den Bettlerinnen das Geld ab. Thuswald entwickelte eine ungewÃ...

Heirat ist Geiselnahme unter Mitwirkung des Staates

Ein Lebensbericht.

Wo kommen Sie her? Und ursprünglich? Diese zwei Fragen begleiten mich mein ganzes Leben und mit meinen einundsechzig Jahren kann ich sie nicht mehr hören. Ich beantworte sie nur karg: Heidelberg! Mein Leben, das ist ein Weg voller Tretminen, die ich immer wieder, ohne es richtig zu wissen, berühre.

Der Bote als schlechte Nachricht

"Neger raus": SOS Mitmensch widerspricht Institut für Graffiti-Forschung

Soll man die Stadt von den „"Neger raus"“-Parolen säubern? Norbert Siegl vom Institut für Graffiti-Forschung (IGF) verneinte in unserer Ausgabe 200 diese Frage mit folgender Begründung: „Über Graffiti kommen gesellschaftlich verdrängte Inhalte zum Vorschein. Eine oberflächliche Zerstörung dieser Inhalte kommt einer Verdrängung des Verdrängten gleich.“ Die Position rief heftigen Widerspruch von Menschenrechts-NGOs und Antirassismus-In...
TUN & LASSEN - Philipp Sonderegger 04/2007 mehr lesen »»

Willkür und Selbstkontrolle

Ein Abend im „Häferl“ zum Thema „Fehlverhalten der Justiz“

Ein Mann klagt nach unfassbaren Fehlhandlungen die Republik. Sein Anwalt erhält die Ladung zur Verhandlung. Der Richter Dr. V., LG f. ZRS Wien, weist den Anwalt an, den Saal zu verlassen. Dann weist er die Klage mit der „Begründung“ ab, der Kläger sei nicht anwaltlich vertreten. Offensichtlich ein Fehlverhalten der Justiz. Die Frage ist nur: Handelt es sich um eine seltene Entgleisung?

Mit Hammer und Meisel

Die Bildhauerin Ulrike Truger sieht sich gerne als linke Künstlerin

Kein Material passt besser in den öffentlichen Raum als der Stein. Und so wird das scheinbar starre Medium zu einem extrem politischen Feld. Ulrike Truger hat etwa mit ihrem Marcus-Omofuma-Stein vor dem Museumsquartier einen gesellschaftlich marginalisierten Platz an der Schnittstelle von Kunst und Kommerz geschaffen. Heuer feiert sie 30 Jahre als freischaffende Künstlerin. Und der Augustin feiert ihr Engagement.

"Kavaliersdelikt" Folter

Augustin beobachtet die Justiz (3): Die WEGA. Ein Gespräch mit Bakarys Rechtsanwalt

Der Richter im Bakary-Prozess habe die wahre Dimension dieses Falles nicht wirklich gesehen, meint Bakary-Anwalt Josef Philip Bischof im Augustin-Gespräch. Mit "ein bisserl Frustabladen" der Beamten sei gar nichts erklärt. Bischof: "Stellen Sie sich vor, jeder, der ein bisserl frustriert ist, verschafft sich Luft mit Folter - "Na dann gute Nacht!" Wäre ich Richter in diesem Verfahren gewesen, hätte der Verhandlungsverlauf anders ausgesehen.

Die Hand ist ausgerutscht

Augustin beobachtet die Justiz (2): Das Unternehmen der WEGA

Justizbeobachtung im Sensationsprozess gegen vier Beamte der Wiener Einsatz-GruppeAlarmabteilung. Sie haben, wie jetzt aktenkundig ist, den Schwarzafrikaner Jassey Bakary beim Zurückbringen von einem gescheiterten Abschiebeauftrag stundenlang der schweren Folter ausgesetzt. Bei ZARA werden im Beobachtungszeitraum von zwei Jahren weit mehr als hundert mutmaßlich rassistische Übergriffe gemeldet. Viele lassen sich nicht konsequent verfolgen. In ...

Wem gehört der öffentliche Raum?

Die Jagd auf den Zettelpoeten Seethaler wirft eine Frage auf

Wie nennt man in der Sprache Brechts eine Justiz, die Helmuth Seethalers Zettelgedichte sowohl als öffentliches Ärgernis als auch als Verkehrssicherheitsstörung verfolgt und die Aufdringlichkeit der kommerziellen Rolling Boards für stadtgemäß hält?
TUN & LASSEN - Alfons Huber 08/2006 mehr lesen »»

Othello vor dem Richter

Augustin wirft Augen auf die Justiz

Der Angeklagte ist jung, sympathisch, fesch, kräftig und schwarz. Drei Polizisten bringen ihn in den Gerichtssaal, nehmen ihm die Handschellen ab und verteilen sich im Raum. Gäbe es einen Theatervorhang, so würde er jetzt aufgehen und man wäre von der Klischeehaftigkeit der Inszenierung erschlagen.
TUN & LASSEN - Heinz Blaha 06/2006 mehr lesen »»

Kafkaeske Reglementierungen für Straßenmusik

Freiheit für die Nervensäge!

Für einen Straßenmusikanten wie mich ist Rotterdam eine Traumstadt, sagt Tullipan. Dort spielte er –– von Behörden jeglicher Art unbehelligt –– exakt am geografischen Mittelpunkt der Stadt, an einer als solchen markierten Stelle in einer zentralen U-Bahn-Station. In der „Musikstadt“ Wien macht zurzeit die Exekutive (in welchem Auftrag eigentlich?) den im öffentlichen Raum Musizierenden das Leben schwer wie nie zuvor.

Verrohte Uniformierte

Die Sprache der amtlichen Handschellen ist derb, aber deutlich

Der Augustin ist längst (auch) zur Westerweiterung der osteuropäischen VerliererInnengemeinschaft geworden. Jozef Katona ist einer der zahlreichen slowakischen VerkäuferInnen der Wiener Straßenzeitung (viele davon sind Roma). Wir kennen Jozef also und wissen, dass seine Geschichte nicht erfunden ist. Es ist eine schreckliche Geschichte, die zeigt, wie weit die Verrohung in unserem Land gediehen ist, wenn es um Armuts-MigrantInnen geht. Wir wÃ...

Eineinhalb Jahre nach einer Amtshandlung...

Rund 15 Menschen, die auf die Straßenbahn warteten, haben eine "Amtshandlung" zweier Polizisten gegen einen Menschen mit dunkler Hautfarbe miterlebt. Fünf dieser Augenzeugen haben der Staatsanwaltschaft den Vorfall – aus ihrer Sicht ein rassistisch motivierter Übergriff – angezeigt. Eineinhalb Jahre sind seither vergangen. Den Polizisten blieb ein Strafverfahren erspart. Dafür standen dieser Tage zwei der AugenzeugInnen vor Gericht: wegen...

Sogenannte Hüter des Gesetzes - mir reicht´s!

Seit Bestehen Eures Blattes bin ich eine treue Leserin. Besonders Eure Berichte über die Übergriffe der Polizei an Afrikanern, die in letzter Zeit immer öfters passieren, haben es mir angetan. Das hat mir Mut gemacht, einen Bericht zu verfassen, Ich habe in sowohl an Euch als auch an andere Medien geschickt. Ich hoffe, Ihr seid nicht das einzige Blatt, das sich traut, diesen Brief von mir zu veröffentlichen. Auch ich habe die Nase voll und ic...
TUN & LASSEN - Brigitte Ibrahim 09/2000 mehr lesen »»

Drogendealerparanoia

Hilflos gegen 100 Revolverjournalisten

Tommy Angerer aus Wien, AUGUSTIN-Leser, ist durch den "Fall Omofuma" aufgerüttelt und aufmerksam geworden. Seither beobachtet er das Vorgehen der Institutionen des Staates gegen Menschen mit dunkler Hautfarbe genau - und glaubt, eine gewisse Regie darin zu erkennen. Seit Ende September 1999 befindet sich sein afrikanischer Freund N. (Name der Redaktion bekannt) in der Justizanstalt Josefstadt. Angerer ist von dessen Unschuld überzeugt. Umso kri...

Traiskirchen: Beamte behandelten Afrikaner wie Vieh

An die Staatsanwaltschaft

Rassismus in Österreich? Im Ausland habe sich in den vergangenen Wochen ein Zerrbild von Österreich verbreitet, beklagen blauschwarze Politiker und ihre Freunde. Statt dieses Gejammers sollten sie lieber für Aufklärung über innere Vorfälle sorgen, die die Verwendung des Begriffs "Staatsrassismus" zunehmend legitimieren. Mag. Bubik vom Evangelischen Flüchtlingsdienst hat uns den Wortlaut der Anzeige des Wiener Rechtsanwalts Wolfgang Rainer ...

Die AfrikanerInnen Wiens nach den "Erfolgen" der Operation Spring

"You will Burn in Hell!"

Viele AfrikanerInnen in Wien, vielleicht die meisten, kämpfen um ihr nacktes Überleben. Seit dem Tod des Nigerianers Marcus Omofuma im Abschiebeflugzeug, seit den darauf folgenden Polizeiaktionen der "Operation Spring" gegen die afrikanische Community sind die Schwarzen zur vielleicht diskriminiertesten Bevölkerungsgruppe des Landes geworden. Wenn sich Menschenrechtsgruppen hinter Männer wie Obiora Ofoedu oder Emmanuel Chukwujekwu stellen, wi...

Staatliche Kindesmisshandlung

Solidarität mit Heimleiterin Ute Bock!

Wenige Tage vor der Nationalratswahl führte die Polizei - im Rahmen der sogenannten Aktion "Operation Spring" (Teil II) eine Razzia im Gesellenwohnheim Zohmanngasse der Gemeinde Wien durch. 21 "Schwarzafrikaner" wurden bei dieser Aktion festgenommen. Ein Teil von den damals Verhafteten befand sich vor Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch in U - Haft. Warum die couragierte Heimleiterin Ute Bock - wir ernennen sie hiemit zum Hero der November-Aus...
TUN & LASSEN - Georg Dimitz 11/1999 mehr lesen »»

Rassisten in Uniform rehabilitiert?

'Da müßte er tot sein'

Alles wie gehabt? Nachdem ein Farbiger - der AUGUSTIN berichtete - mit den Worten "dreckige Negersau!" beamtshandelt worden war, sagte Innenminister Schlögl den fünf erschütterten Augenzeugen schonungslose Aufklärung zu. Fünf Wochen später erklärte Schlögl gegenüber der Kronenzeitung: Die Zeugen müssen gelogen haben... Im Folgenden eine Stellungnahme einer jener Personen (Name der Redaktion bekannt), die nun diffamiert werden, weil sie ...

Überlegungen zu gewaltsamen Amtshandlungen

Fünf lästige Beobachter

In der 2. Woche des März berichteten, einen Tag nach Erscheinen eines Artikels im Falter (10/99) und durch eine APA-Meldung informiert, fast alle Wiener Tageszeitungen (Standard, Wiener Zeitung, Presse, Kurier) über die Festnahme eines des Drogenhandels verdächtigten Farbigen, bei der es zu Gewalthandlungen und rassistischen Beschimpfungen seitens der Polizei, gekommen war.
TUN & LASSEN - Rebekka Ganter-Ullmann 04/1999 mehr lesen »»

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