Mitten in der Stadt hat die «Bauernselbsthilfe-Organisation» Raiffeisen nicht etwa fruchtbare Äcker geschaffen, muss sie auch nicht; an der Leopoldstädter Seite des Donaukanals wurde die «Raiffeisen-Meile» geschaffen. Der Augustin sprach darüber mit dem Autor des stadtplanungskritischen Standardwerks «Wer baut Wien?», Reinhard Seiss. Das Buch beschreibt die freiwillige Aufgabe von stadtplanerischen Gestaltungsbefugnissen des zuständigen Ressorts zugunsten von Investoren-Interessen, die auf ein maximales Bauvolumen drängen – was zu halb leer stehenden Beton- und Glasblöcken und nicht zu lebendigen Stadtvierteln führt.

Gerhard Geiger ist Augustin-Verkäufer am Wiener Gürtel. Über die Jahre ist er eine Kultfigur der Stadtbahnbogenlokale geworden. Man nennt ihn auch den Hut-Gerhard.

2013 wird der 20. Geburtstag des Grazer VinziDorfes gefeiert, die bekannteste Obdachlosen-Einrichtung der christlichen Vinzenzgemeinschaft und ihres charismatischen Pfarrers Wolfgang Pucher. Sein persönlicher Einsatz im Kampf gegen das steirische Totalverbot des Bettelns hat die Menge seiner Bewunderer weiter vergrößert. Inzwischen zählen auch Sozialmärkte zum «Sozialimperium» der Gemeinschaft. Hier scheint die Bewunderung nicht ganz so ungeteilt zu sein.

Prekarität, also Leben unter dem Damoklesschwert der völligen Verarmung, ist Alltag, wenn man «Internationale Entwicklung (IE)» studiert. Seit über zehn Jahren gewährleisten nur immer neue Kämpfe von Lehrenden und Studierenden und maßlose Selbstausbeutung das knappe Überleben der jungen, kritischen Disziplin. Aktuell ist es wieder so weit: Das Rektorat erteilt dem lange geplanten Masterstudium eine Absage, die Konsequenz könnte die komplette Abschaffung der IE sein.

Frau Salzer schlägt sich als Ich-AG und Armutsunternehmerin mit Gebrauchsgrafiken durch den Alltag. Ihr dreijähriger Sohn leidet seit seiner Geburt an schwerem Asthma. Er braucht viel Zeit. Der Lohn ihre Arbeit ist unregelmäßig und gering. Loch auf, Loch zu. So muss sie rechnen, einmal die Miete, einmal das Heizen, einmal das Telefon. Immer gibt es eine offene Rechnung. Kaputt werden darf nichts: kein Boiler und keine Waschmaschine. Mit dem Einkommen gibt es kein Auskommen. Die Betroffenen pendeln zwischen prekären, schlecht bezahlten Jobs und Arbeitslosigkeit. Sie erzählen von einem Alltag, der in der Öffentlichkeit unsichtbar gemacht ist.

In der Stadt der Kinderverzahrer und Taubenvergifter haben die Entenvertilger ebenfalls ein leichtes Leben. Was das mit Raiffeisen zu tun hat? – Die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien ist gemeinsam mit der Wien Holding als Hälfteigentümer der beiden fünfmal täglich zwischen Wien und Bratislava (zum Normalpreis von 29 bzw. 31 Euro) verkehrenden Twin City Liner letztverantwortlich dafür, dass diese Schnellkatamarane die Fischbrut beeinträchtigen und Wildenten aus dem Donaukanal durch die Luft schleudern.

Namenswitze sind verboten, weil keiner etwas dafür kann, wie er heißt. Unabhängig davon lautet der wohl merkwürdigste Reim aus der Feder des Dramatikers Karl Schönherr («Der Weibsteufel») «Konridl-radl mit die dicken Wadl». Mit hundertprozentiger Sicherheit kann man davon ausgehen, dass Raiffeisengeneralanwalt Dr. Christian Konrad damit nicht gemeint war. Da diese Galionsfigur kraft ihrer Stellung für alle Konzernaktivitäten verantwortlich ist, agiert Konrad zumindest in Energiefragen als Hans-Dampf in allen Gassen.

Eine große Feier des «Romavolkes» im Stephansdom erinnerte an den 8. April 1971, an dem Roma aus 35 Ländern in London die Plattform «Internationale Romani Union» gründeten, um mehr Rechte zu erreichen. «Die Jugendlichen können auch an Gott glauben, aber nur wer will, freiwillig», sagt Rabie Perić-Jasar.

Viel Feind, viel Ehr – und ein Verbot. Der Hanf als gemeinsamer Gegner und natürliche Bedrohung. Seit dem Schulterschluss der Lobbyisten von Tabak, Baumwolle, Papier, Kunststoff und Pharma ist der Hanf (mit wissenschaftlichem Namen Cannabis sativa) als Droge geächtet und somit verboten. Stellt sich nur die Frage: wie lange noch?

Max wird im November sechs Jahre alt. Wenn es nach ihm gehen würde, hätte er gerne jeden Tag Geburtstag. Leider kann er diesen Wunsch nicht selbst äußern, da er aufgrund seiner Behinderung, einer spastischen Tetraplegie, auch keine Lautsprache hat. Sein Laut- bzw. Wortverständnis ist jedoch kaum eingeschränkt. Er ist ein sehr aufgeweckter Bub, der aber seine Arme und Beine nur schwer bewegen kann. Das Schreiben und Rechnen soll Max nun mit Hilfe einer Spezialhardware ermöglicht werden. Die Initiative «Life Tool» stellt das zur Verfügung. Mit der speziellen Tastatur kann er zum ersten Mal ein paar Buchstaben tippen. Die Tasten liegen unter einer gelochten Abdeckplatte, die eine sichere Handauflage gewährleistet. Außerdem vermindert sie die Gefahr eines versehentlichen oder gleichzeitigen Drückens mehrerer Tasten. Dann bekommt Max auch noch einen speziellen Joystick, der ihm die Steuerung der Maus ermöglicht. Am Anfang ist dies noch sehr schwierig, da es ihm noch nie selbständig möglich war, am Computer etwas zu bewirken.

Über Lobbyismus wird in diesen Tagen viel geredet. Wie die Verbindungen Raiffeisen – Parlament funktionieren, wurde im Augustin bereits dargestellt. Mindestes genauso wichtig ist die Achse Landesregierungen/Landtage – Raiffeisen. Ein Streifzug durch die österreichischen Bundesländer zeigt: Giebelkreuz ist überall.

Als «austherapiert» und «pflegebedürftig» galt der 55-jährige Johann H, unter schwerer Medikation in einem Pflegeheim untergebracht. Seit Jänner 2011 lebt der Mann wieder in seinem Haus.

Man müsse die Toten befragen, bis sie hergeben, «was an Zukunft mit ihnen begraben wurde», sagte Heiner Müller, ein seit 1995 toter Dramatiker. Alle diese Toten geben uns möglicherweise mehr Antidepressiva als irgendwelche Lebenden. In der Lerchenfelder Straße 91–93 führt der von der Biologie kommende Weltbürger Reinhold Posch eine der liebenswürdigsten Buchhandlungen der Welt; mehr als vier Kunden, und es wird eng zwischen den Werken dieser Toten, unseren Energietankstellen: Joyce, Brecht, de Beauvoir, Pessoa, Arendt, Jandl, Fanon, Marianne Fritz ...

100.000 Euro hätte Ernst Strasser gerne genommen, dafür, dass er als Abgeordneter Gesetze für seinen Auftraggeber beeinflusst. Britische Undercover-JournalistInnen haben diese Art von gekaufter Politik aufgedeckt. Strasser wird jetzt als Sündenbock durchs Dorf getrieben. Hinter Strasser versteckt sich aber ein grundlegenderes Problem, nämlich das von Machtungleichgewichten in der Demokratie. Auf Ebene der europäischen Kommission sind aktuell 11 von 25 Expertengruppen im Finanzbereich von der Finanzindustrie dominiert. In einigen sitzen mehr Vertreter der Finanzbranche als verantwortliche Beamte. Viele der 191 VertreterInnen von Unternehmen und Banken aus dem Finanzmarkt sitzen dort zugleich als «Experten», z. B. in der hochrangigen Expertengruppe für Bankenregulierung der Goldman-Sachs-Banker Robert Charnley, aber auch ING, Pricewaterhouse Coopers, der Royal Bank of Scotland, der HSBC und Barclays.

Man wirft uns MigrantInnen vor, dass wir nicht integriert sind. Warum eigentlich? Zahlen wir nicht Steuern? Zahlen wir nicht unsere Wohnungen? Erledigen wir nicht die billigsten Jobs? In dieser Hinsicht, als Nettozahler, scheinen wir genug integriert zu sein. Nur wenn wir Gleichheit fordern, gelten wir als nicht integriert. Da wird von den Herrschenden «Integriert euch!» gerufen.

Zum Erfolg im Geschäftsleben gehört, nichts auszulassen, was Marie einbringt. Nach diesem Grundsatz sind die Lagerhäuser im Rahmen der Raiffeisenorganisation unterwegs. Die Einrichtungen für das Landmaschinen-Service werden etwa genutzt, um auch kommunalen Unternehmen und Privatpersonen Reparaturen anzubieten. Einzelne Standorte verfügen sogar über Handelsverträge und agieren als Vertragswerkstätten einzelner Pkw-Marken.

Wenn die soziale Schere zwischen Arm und Reich aufgeht, dann wird es teuer. Mehr soziale Probleme verursachen volkswirtschaftliche Kosten. Eine höhere Schulabbrecher-Quote beispielsweise bringt durch steigende Sozialausgaben, höhere Gesundheitskosten und entgangene Steuereinnamen Kosten von 3 Milliarden Euro bei 10.000 Drop-outs. Oder wird Kinderarmut nicht bekämpft, entstehen Kosten von 4 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) pro Jahr. Ihre Bekämpfung kostet aber nur 0,4 % des BIPs, also 10-mal so wenig, wie jedes Jahr an Mehraufwand entsteht. Diese Zahlen aus den USA bestätigt auch eine dänische Studie, die zeigt, dass Kürzungen bei Kinderfürsorge einen Anstieg der Arbeitslosigkeit zur Folge haben. Geht die Schere zwischen Arm und Reich noch mehr auf, heißt das mehr Krankheiten und geringere Lebenserwartung, höhere Kindersterblichkeit, mehr Teenager-Schwangerschaften, mehr Status-Stress, weniger Vertrauen, mehr Schulabbrecher, vollere Gefängnisse, mehr Gewalt und mehr soziale Ghettos. Dazu gibt es Bücherregale voll wissenschaftlicher Belege.

Nein, kriminelle Vorgänge, Menschenhandel und Ausbeutung, seien trotz mehrmaliger intensiver Ermittlungen bei den in Graz bettelnden Menschen nicht festgestellt worden, betonte der Grazer Stadtpolizeikommandant Kurt Kemeter in einem Ö1-Interview vor einigen Wochen. Trotzdem sei er für ein generelles Bettelverbot in der Steiermark, «aus rein arbeitsökonomischen Gründen».

Der Raiffeisenkonzern stützt seine ökonomische Macht nicht nur auf eigene Aktivitäten in den Bereichen Finanzwirtschaft, Verarbeitung und Vermarktung von Agrarprodukten, umfassende Belieferung der Bauern mit Produktionsmitteln und der Landbevölkerung mit Bedarfsgütern aller Art. Er verfügt ferner direkt oder über seine Teilorganisationen über mehr als 1000 Beteiligungen, mit deren Hilfe das Giebelkreuz in allen wesentlichen Sektoren präsent ist und/oder am Profit partizipiert.

Samstagnachmittag im Treffpunkt der Kontaktstelle für Alleinerziehende. Gut zwanzig Frauen kommen hier monatlich zu einem Austausch zusammen. Als Thema steht heute die Frage nach dem guten Leben auf dem Programm. Für Maria zum Beispiel gehören gute Bus- und Bahnverbindungen unbedingt dazu, weil sie sonst nicht mobil genug wäre und kaum mehr Freiräume hätte. Anna kann sich ein gutes Leben nicht ohne Musik und Kerzen vorstellen, Susanne fallen zu allererst Bücher ein, die sie braucht, „«damit die Welt größer wird». Margot ist ein Platz zum Wohlfühlen besonders wichtig, Irene weist auf die Leichtigkeit hin, für Martina sind sinnvolle Arbeit und gerechter Lohn unverzichtbar. Schnell wird klar, dass es mit einer Sache meist nicht getan ist und dass zu einem guten Leben vielerlei und Unterschiedliches gehören.

Am Tag des Erscheinens dieser Augustin-Ausgabe tagte in der Steiermark der Unterausschuss des Landtages für Daseinsvorsorge. Dort sollte (falls der Terminplan des Landtags nicht modifiziert wurde) eine Novelle zum steiermärkischen Landes-Sicherheitsgesetz beschlossen worden sein, wonach jede Form von Bettelei an öffentlichen Orten als Verwaltungsübertretung bestraft wird.

Vergangenes Jahr war die Flüchtlingshelferin Ute Bock gleich zweimal auf der Kinoleinwand zu sehen: Die Filme „Bock for President“ und „Die verrückte Welt der Ute Bock“ stammten von ihrem Neffen und Filmemacher Tom-Dariusch Allahyari. Jetzt gibt es die Ikone der Zivilgesellschaft auch in Buchform. Die Ö1-Journalistin Cornelia Krebs lässt in ihrem Portrait über Ute Bock vor allem die Flüchtlingshelferin selbst zu Wort kommen. Anlässlich dieser Publikation hat der Augustin Ute Bock ebenfalls zum Interview gebeten. Lesen Sie hier den Volltext.

19. März 1911: 20.000 Menschen demonstrierten über die Wiener Ringstraße für Frauenrechte. Hundert Jahre später packt die Frauen der Zorn. Denn trotz manch erkämpfter Verbesserungen für Frauen blieb vieles unerfüllt und wird im Zeichen von Wirtschaftskrise und Sozialabbau wieder in Frage gestellt. Ein breites Frauenbündnis organisiert für den 19. März 2011 eine Demonstration für Frauenrechte am Wiener Ring. Die Kulturvermittlerin Petra Unger ist eine der Organisatorinnen. Im Gespräch mit dem Augustin schildert sie das Zustandekommen und das Ziel dieser Aktion.

Von 1991 bis 2009 war Susanne Scholl – mit einer Unterbrechung – Korrespondentin des ORF in Moskau. Seit ihrer Pensionierung schreibt sie in den «Salzburger Nachrichten» und in «News», ist Buchautorin und unterrichtet am Institut für Slawistik. Sie ist engagiert gegen die unmenschlichen Fremdengesetzte und hat aktuell einen offenen Brief an Kanzler, Vizekanzler und Innenministerin geschrieben (siehe am Ende des Interviews), in dem sie gegen die geplante Gesetzesnovelle protestiert. Darüber sprach sie mit dem Augustin.

«Absolute Marktorientierung» stellen die Raiffeisenmanager als Überschrift über ihr Immobilengeschäft. Gemeint sind hohe Gewinne aus dem Geschäft mit dem menschlichen Grundbedürfnis nach Wohnen. Die grundlegenden Bedingungen für den Wohnungsmarkt in Österreich werden im Parlament ausverhandelt und gestaltet – dort sitzen bekanntlich auch der Raiffeisengruppe verbundene Mandatare, die allerdings so tun, als gelte auch für sie die Idee des «freien Mandats».

Wieder einmal ein Gesetz von Innenministerin Fekter: 18 Monate Schubhaft ohne unabhängige Haftprüfung. Und Schubhaft für Kinder ist jetzt ein «Angebot für Eltern». Wenn sie es nicht annehmen, verlieren sie das Sorgerecht ans Amt. Und: Wer ein Kind bekommt und dadurch unter die Einkommensgrenze gerät, wird abgeschoben. «Verfahrensfrei».
Der frühere Mitarbeiter der europäischen Grundrechts¬agentur Alexander Pollak hat zu diesem Gesetz einige Fragen formuliert. Gehören Minderjährige, die nichts angestellt haben, ins Gefängnis? Wenn es nach dem Gesetzesentwurf geht, dann ja. Die geplante Neuregelung stellt sogar einen Rückschritt gegenüber der jetzigen Praxis dar, zumal die Anwendung «Gelinderer Mittel» (also die Ausschöpfung von Möglichkeiten jenseits der Inhaftierung) bei 16- bis 18-jährigen Jugendlichen nicht mehr, wie bisher, der Regelfall sein soll. Sollen Eltern dazu genötigt werden, ihre Kinder «freiwillig» mit in Schubhaft zu nehmen? Wenn es nach dem Gesetzesentwurf geht, dann ja. Der Entwurf sieht vor, dass Kinder in Zukunft nicht mehr in Schubhaft müssen. Allerdings wird Eltern, die sich weigern, ihre Kinder «freiwillig» mit in Schubhaft zu nehmen, damit gedroht, dass ihnen die komplette Obsorge für ihr/e Kind/er entzogen wird. Sind bis zu 10 Monate Schubhaft noch zu wenig? Wenn es nach dem Gesetzesentwurf geht, dann ja. Denn die höchstzulässige Dauer der Schubhaft, im Kern eine Verwaltungshaft für unbescholtene Menschen, soll von 10 auf 18 Monate erhöht werden. Soll die Schubhaft regelmäßig und in nicht allzu großen Intervallen richterlich überprüft werden? Wenn es nach dem Gesetzesentwurf geht, dann nein.

Schulräume sind Container, in denen Fächer unterrichtet werden, keine SchülerInnen. Die Räume, in denen wir lernen und lehren, haben sich seit über hundert Jahren kaum verändert. Nach wie vor ist das Klassenzimmer im Format von 9 x 7 m der vorherrschende Ort eines im Stundenrhythmus getakteten Unterrichts.
Der Geist der Schule sitzt zwischen den Wänden. Nicht zufällig steht das Wort Schule für das Gebäude und das, was in ihm "gehalten"wird. Der Geist der Kaiserin Maria Theresia sitzt in den Wänden. Der Schulreform aus dem 18. Jahrhundert liegt die Idee der Kaserne zu Grunde mit dem 50-Minuten-Exerziertakt. Alles dreht sich um diese 50 Minuten, liebevoll heute Werteinheiten genannt. Die Bezahlung der Lehrenden wird in Werteinheiten gemessen, die pädagogischen Stundenkonzepte werden nach Werteinheiten ausgerichtet und das Lernen wird in 50 Minuten Einheiten gesperrt.

Die Freiheitlichen in Klagenfurt fordern ein Bettelverbot. Die «Kronen Zeitung» macht Stimmung. In Klagenfurt und Lienz hätten Bettler in Kirchen Gläubige geohrfeigt, schreibt sie im November. Die Polizeibeamten, die dort zitiert werden, sind allerdings unauffindbar. Auch die Anzeigen. Ja selbst die Täter, Zeugen und Watschenopfer. Doch die Geschichte setzt sich fest. In den Köpfen von Politikern und ihrem Wahlvolk. Von Kirchenvertretern und ihren Schäfchen. Bettelverbote werden gefordert – und Gewalt.

Für viele Beobachter ist der § 278a – der unsere Gesellschaft angeblich vor «kriminellen Organisationen», tatsächlich aber gegen engagierte GegnerInnen von Tierfabriken schützt, der unverschämteste Angriff auf unsere bürgerlichen Grundrechte seit dem Zusammenbruch des Nazistaates. Sie fordern daher eine Novellierung, um seinen willkürlichen Missbrauch gegen unangenehme Kritiker auszuschließen. Wir setzen unsere Zwischenbilanz nach der Winterpause des Prozesses gegen TierrechtsaktivistInnen fort.

Zentral-, Osteuropa und Asien: An keinem Bankplatz fehlt das Giebelkreuz. Die Raiffeisen Bank International AG ist stolz auf eine einmalige Erfolgsgeschichte. Die wenigsten österreichischen Steuerzahler wissen, dass sie bei dieser Erfolgsgeschichte kräftig mithelfen dürfen. Das Stichwort ist «Gruppenbesteuerung».

Den Kummer für die ganze Welt spürt und trägt der junge, tapfere Maklele Dennis auf seinen Schultern, und er ist zu groß für ihn. Als Verkäufer der OÖ-Straßenzeitung «Kupfermuckn» liebte er es, mit seinen Kunden zu scherzen. «Das ist das Leben, das ich mag und führen will», sagt er. Der Augustin besuchte ihn auf der Psychiatrie in Steyr.

Der Raiffeisen-Konzern stützt sich neben seinen weit reichenden Beteiligungen in den Bereichen Nahrungsmittelindustrie, Versicherungen und Medien auf die Säulen der Dreifaltigkeit: erstens Geld, zweitens den an Landwirtschaft orientierten Warenhandel und drittens die Verarbeitung von Agrarprodukten. Die stärkste Position auf all diesen Gebieten nimmt das Giebelkreuz im Molkereiwesen ein.

Alles soll anders werden, aber nichts darf sich ändern. Eine aufmüpfige Resignation prägt seit Jahren das Land. Die Auflehnung gegen «die Mächtigen» erscheint als Sehnsucht nach Anerkennung durch sie. Das depressive Bewältigungsmuster des Raunzens statt der Frechheit von unten, Millionen Wohnzimmer-Kommentatoren mit Senf zu allem, ohne selbst Verantwortung zu tragen; der Wohlfahrtsstaat als fürsorglicher Übervater mit ewig pubertierenden Kindern, alles in allem: eine müde Zivilgesellschaft.

Häftlingsbriefe lesen heißt beobachten, wie der Staat Rache ausübt an Menschen, die einmal ausgerastet sind und etwas Unverzeihliches taten. Nach der Lektüre vieler solcher Häftlingsbriefe (ob die darin enthaltenen Schilderungen im Einzelnen auch stimmen, können wir natürlich kaum untersuchen) stellt sich die Frage, was es der Gesellschaft bringen soll, wenn der Strafvollzug auf der zentralen Idee der Rache basiert. Rache ist definiert als gefühlsgeleiteter Akt, der in der Regel der allgemein gültigen Rechtsordnung widerspricht. Warum erlaubt die Gesellschaft der Justiz beim Umgang mit RechtsordnungsverletzerInnen solch emotional gesteuertes Fehde-Verhalten? Hier noch keine Antwort, aber ein Zustandsbericht.

Wenn an dem Kalauer etwas dran ist, dass der Mensch ist, was er isst, dann erscheint in jedem Österreicher, in jeder Österreicherin Raiffeisen. Niemand kommt in diesem Land bei der Nahrungsaufnahme um Produkte aus dem Reich des Giebelkreuzes herum. Zu allgegenwärtig ist die Präsenz der Genossenschaft und ihrer Tochterunternehmen in der agrarischen Produktion, im Großhandel und der industriellen Verarbeitung von Nahrungsmitteln, als dass man überleben könnte, ohne an sie anzustreifen.

In der Steiermark wird der Regress in der Sozialhilfe und in der Pflege wieder eingeführt. Das wirkt wie eine Vermögenssteuer auf Arme und die Mittelschichten. Während vermögensbezogene Steuern als Beitrag der obersten, reichsten 10 Prozent nicht eingeführt werden, ist es offenbar kein Problem, die mittleren und unteren Haushalte mittels Regress voll zu belasten.

Die Geschichte spielt in Plavecký Štvrtok, einem slowakischen Dorf 16 Kilometer hinter der österreichischen Grenze, in dem der Abriss einer ganzen Roma-Siedlung unmittelbar bevorsteht.

U6-Station Josefstädter Straße. Am Treppenabsatz kniet eine Frau. «Bitte, bitte!» Sie möchte Geld. Der flehende Blick beschämt mich. Sind die Leute hier tatsächlich so hartherzig, dass die Bettlerinnen so tief ins melodramatische Fach hinabsteigen müssen, dass man ihnen etwas gibt?

In Pecs – der europäischen Kulturhauptstadt des Jahres 2010 – leben rund 10.000 Roma. Das ist ein Prozent der Roma-Gesamtbevölkerung in Ungarn. 800.000 davon sind arbeitslos. «Sie werden zu Vergehen gezwungen», lautet die nüchterne Aussage des Leiters des «Hauses der Roma-Selbstverwaltung» in dieser südungarischen Stadt, in der 160.000 Menschen leben.

Was sind die Stärken und was sind die Schwächen, fragt man sich, wenn man etwas verbessern will. Im besten Fall wird man dann die Schwächen korrigieren und die Stärken optimieren. Das gilt auch für den Sozialstaat.
Wir können eine Reihe von Fehlentwicklungen und Problemstellen des österreichischen Wohlfahrtsstaates identifizieren, um die herum auch die höchsten Armutsrisken auftreten. Reformstrategien für sozialen Ausgleich lassen sich aus diesen sozialstaatlichen Fehlsteuerungen wie ein gewendetes Negativ ableiten. Was sind nun die Fehlentwicklungen im hiesigen Sozialstaatsmodell?
1. Die Annahme eines männlichen Ernährerhaushalts
2. Die Annahme eines Normalarbeitsverhältnisses
3. Die Vorstellung einer kulturell homogenen Bevölkerung und
4. Für einen ausgebauten Sozialstaat überraschend hohe «soziale Vererbung».

In den letzten Jahren hat sich einiges geändert:
1. Viele Frauen sind Familienerhalterinnen und es gibt vielfältigste Formen des Zusammenlebens.
2. Unterbrochene Erwerbsbiographien und unsichere McJobs nehmen zu.
3. Viele Menschen sind nach Österreich zugewandert, und
4. Bildung ist im Wandel von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft entscheidender geworden.

Für Aufdeckungsjournalismus sind andere Medien zuständig. Auf dieser Seite wird nichts «aufgedeckt», denn jede/jeder, die/der in Wien bettelt und weder weiß genug noch abendländisch genug aussieht, könnte Bücher mit solchen Erlebnissen füllen. Dokumentiert werden sie kaum, denn die Betroffenen finden sie banal und keiner Schlagzeile wert, während die Macher der Schlagzeilen an ihren selbstfabrizierten Stereotypen picken: etwa am Klischee der Ost-«Krüppel», die von verschlagenen östlichen Hintermännern zu mitleidsgenerierenden Handikap-Inszenierungen gezwungen werden.

Bundesregierung, Nationalrat, Bundesrat, Landtage: Keines dieser Gremien kann offensichtlich auf Mitglieder mit einem Naheverhältnis zum «Stillen Riesen» verzichten. Lutz Holzinger und Clemens Staudinger haben für den Augustin nachgeschaut.

Ein Bauer weigerte sich zwei Jahre lang, der EVN das Recht einzuräumen, eine Gasleitung unter seiner Wiese zu verlegen. Nun hat die Republik ihn dazu gezwungen. Doch er hat Verbündete: In einigen Dörfern in Salzburg und Kärnten wehren sich Dutzende BürgerInnen gegen eine geplante Gastransitleitung.

Wie geht’s? Es geht so. «Bei uns in Jerusalem geht man immer ein wenig wie ein Trauernder bei einer Beerdigung oder wie jemand, der verspätet einen Konzertsaal betritt. Zunächst setzt man tastend die Schuhspitze auf, um vorsichtig das Terrain zu sondieren», lese ich bei Amos Oz. «Aber in Tel Aviv! Die ganze Stadt ist ein einziger Grashüpfer. Die Menschen springen vorbei und die Häuser und die Straßen und die Plätze und der Meereswind und die Dünen und die Alleen und sogar die Wolken am Himmel.»

Als Friedrich Wilhelm Raiffeisen 1862 im deutschen Anhausen die erste Darlehenskasse im Rahmen seiner Selbsthilfe-Idee für arme Bauern gründete, konnte er nicht ahnen, dass rund 150 Jahre später die Agrarsache nur ein Teil der Raiffeisen-Organisation sein sollte. Lutz Holzinger und Clemens Staudinger haben für die Augustin-Serie über die mächtigste «Seilschaft» des Staates recherchiert.

Am 11. Dezember wird der «zivile Ungehorsam», der in Stuttgart inzwischen allgemein als anständiges Gebaren gilt, einmal mehr die Form einer Großdemonstration annehmen. Die Schlichtungsgespräche zwischen GegnerInnen und BefürworterInnen des Bahnhofsprojekts hatten bewirkt, dass es in Stuttgart relativ ruhig war. Zudem hatte sich in den letzten Wochen die zivilgesellschaftliche Widerstandsenergie zum Atommülltransport nach Gorleben hin orientiert. Eine geradezu tödliche Ruhe herrscht in Wien; die Degradierung des Westbahnhofs und die Kommerzialisierung seines Areals hätten einen BürgerInnenaufstand mindestens in Stuttgarter Dimensionen verdient.

Seit Thilo Sarrazins Bestseller und Straches Stimmenzuwächsen in Wien erkennen auch die bürgerlichen Medien wieder Handlungsbedarf in Sachen Integration und erheben sich mit vorgeblicher Sachlichkeit über das Gutmenschentum. Sie stellen sich falsche Fragen und geben sich falsche Antworten. Hans Rauscher zum Beispiel brillierte kürzlich im «Standard» mit der Einsicht, dass die «Bildungsferne» türkischer Einwanderer «kulturell vererbt» werde.

Eine Linie. Am einen Ende stehen die Ärmsten, am anderen die Reichsten. Wenn man nun fragt, auf welcher Position dieser Linie sich die Reicheren einschätzen würden, dann zeigen sie auf die Mitte. Fragt man die Ärmeren, wo sie sich selbst sehen, ordnen sie sich ebenfalls ein: in der Mitte. Das ist der Grund, warum sich die Figur der Mitte so gut eignet, die wahren Verhältnisse zu vernebeln.

Wer hätte das gedacht: 1,7 Millionen Österreicher sind Bankiers. Und wer jetzt glaubt, diese 1,7 Millionen lebten in unermesslichem Reichtum und mit den Annehmlichkeiten, die gemeinhin Bankiers zugerechnet werden, muss enttäuscht werden. Sie sind Bankkunden des Bankensektors der Raiffeisengruppe, Mitglieder der größten Genossenschaftsgruppe des Landes und dadurch weiters Eigentümer der Geldhäuser. Klingt nach einer gehörigen Portion Demokratie und einer ordentlichen Machtfülle der Kunden und Eigentümer. Ist aber nicht so. Der Reihe nach:

Auf was sollte ein kluger Finanzminister achten, wenn er das Budget konsolidiert? Erstens darauf, dass er damit die Konjunktur nicht abwürgt, besser noch sie mittelfristig befördert. Dann geht es darum, die Nachfrage nicht zu demolieren, besser noch sie zu erhöhen; besonders nach gesellschaftlich sinnvollen Gütern und Dienstleistungen. Weiters zeichnet sich unsere kluge Finanzministerin darin aus, in Zukunftssektoren zu investieren; in jene Bereiche, die gesellschaftlich und volkswirtschaftlich entscheidend werden. Und schließlich muss auf die gerechte Verteilung von Belastungen geschaut werden. Das bedeutet gerade nicht, dass jeder gleich viel beitragen muss.