Das Zeitgemäße am Strafen

Eine Sammlung von Texten über die Kriminalisierung von Immigration

article_3457_strafen_180.jpg Was aus der Sicht aufgeklärter Zivilist_innen unzeitgemäß ist, kann für das Rechtssystem und den Staat ganz unverzichtbar und zeitgemäß sein. Robert Sommer über das von Birgit Mennel und Monika Mokre herausgegebene Buch «Das große Gefängnis», das den vermeintlichen Anachronismus des Strafens in Frage stellt. Mit einer Illustration von Silke Müller.
Robert Sommer / 02.02.2016
Nicht das titelgebende große, sondern das «kleine Gefängnis» erregt hier unsere Aufmerksamkeit. Der seit einem Jahrzehnt ohne Aufenthaltstitel in Europa lebende Simo Kader – sechs von den zehn Jahren verbrachte er in Gefängnissen – wird zur Unterscheidung von groß und klein so zitiert: «Ich spreche immer von zwei Gefängnissen, vom kleinen und vom großen Gefängnis. Das große Gefängnis ist alles da draußen. Ins kleine Gefängnis kommt man, wenn man Dummheiten macht, man findet sich dort, um dafür zu zahlen. Das große Gefängnis gibt es vor allem für Sans Papiers und Harraga, das ist ganz Europa». Der arabische Begriff Harraga leitet sich von der Praxis nordafrikanischer Flüchtlinge ab, ihre Einwanderungspapiere zu verbrennen, wenn sie festgenommen werden.
Das Buch, das unter anderem Texte des französischen Philosophen Felix Guattari, des marokkanischen Filmemachers Yassine Zaaitar, des französischen Essayisten Pierre Tevanian, der amerikanischen Bürgerrechtsaktivistin Angela Davis oder des Schriftstellers Abdel Hafed Benotman versammelt (letzterer schreibt auf der Basis einer 17-jährigen Gefängniserfahrung), widerspricht einer Illusion. Nämlich jener, dass der spätkapitalistische Staat genau so gut mit einer Abkehr vom Einsperren leben könnte. Das massenhafte Einsperren von Migrant_innen schafft eine Schicht von extrem Ausbeutbaren, die das System für jene Teile der Ökonomie verwendet, die geografisch nicht in den Niedriglohn- oder Sklavenarbeits-Süden ausgelagert werden können. Die Migrant_innen in den reichen Ländern haben also die Funktion, das Ausbeutungsmuster des globalen Südens durch den Norden zu ergänzen. Männer und Frauen aus dem Süden, die schon wegen ihres unerhörten «Eindringens» in die reichen Nationen für schuldig erklärt werden, sind aus Überlebensgründen «bereit», im Norden nicht zu Nord-, sondern zu Süd-Löhnen zu arbeiten.

Verurteilt werden Leute, denen Worte fehlen


Die französische Journalistin Catherine Baker beschreibt den Mechanismus, der in ihrem Land nicht anders abläuft als in Österreich: «Was in die Augen springt, ist, dass die Armen verurteilt werden – wenn es hin und wieder die Reichen sind, steht das Land Kopf und es wird auf alle Ewigkeit davon gesprochen. Verurteilt werden Leute, denen Worte fehlen, um zu berichten, zu erklären, sich zu verteidigen, die in allgegenwärtiger Gewalt und Hoffnungslosigkeit großgezogen wurden, die, wenn sie die Verelendung vermeiden wollen, nur die Wahl hatten zwischen Diebstahl und einer Arbeit mit erniedrigendem Verdienst. Es ist bekannt, dass der Diebstahl in den hohen Sphären von Business und Finanz ungleich verbreiteter und für die Gesellschaft viel kostspieliger ist, und es ist unschwer erkennbar, dass eigentlich niemand Anstoß nimmt an diesen raffinierten Veruntreuungen.»
Augustin-Leser_innen wird es nach der Lektüre des rezensieren Buchs leichter fallen, das seit seiner Gründung in den Raum gestellte Urteil des Augustin nachzuvollziehen, Gefängnisse seien im Prinzip Armenhäuser. Doch draußen, in der Gesellschaft, scheint sowohl die Ungleichheit beim Strafen wie auch das Prinzip des Strafens selbst kein Thema zu sein, und wenn auch der Jurist Rudolf von Ihering bereits 1876 schrieb, der geschichtliche Fortschritt gehe einher mit dem Absterben der Strafe, so ist dieses Absterben auch eineinhalb Jahrhunderte später noch kein allgemein akzeptierter gesellschaftlicher Wert. Von Ihering irrte sich: vom Absterben keine Rede! In einem irrte er sich nicht: «Auf dem ganzen Gebiete des Rechts gibt es keinen Begriff, der an kulturhistorischer Bedeutung sich nur von Ferne mit dem der Strafe messen könnte, kein anderer ist so wie er das getreue Spiegelbild der zeitlichen Denk- und Empfindungsweise eines Volkes, der Höhenmesser seiner Gesittung.» Die Zahl der Gefangenen pro Bevölkerung ist der Seismograph der Gesellschaft.
Zurück zum Buch «Das große Gefängnis». Es erschien in einem Verlag, der kein Verlag sein will, und zwar «niemals», sondern sich unter dem Label «transversal texts» als Teil einer Copyleft-Praxis versteht. Die Vervielfältigung und Reproduktion der Texte (auch über www.transversal.at verfügbar) mit allen Mitteln steht jeder Art von nicht-kommerzieller und nicht-institutioneller Verwendung und Verbreitung, ob öffentlich oder privat, dezidiert offen. In der Verlagswelt ist diese Geschenkkultur verpönt. In einer Art Manifest zum Tod der Verlags- und Publikationsindustrie auf der Homepage wehren sich die Initiator_innen gegen die Fetischisierung des «Impact Factors» zur Messung der «Qualität» sozialwissenschaftlicher Arbeiten. Das heißt: Je öfter ein Artikel in der akademischen Welt zitiert werde, desto wertvoller sei die Arbeit. Gerade so, als sei McDonald’s das beste Essen der Welt, nur weil es die meisten kaufen.

Info:
In der Reihe «transversal texts» sind bisher erschienen: «Das große Gefängnis», «Aus der Praxis im Dissens» und «Solidarität als Übersetzung. Überlegungen zum Refugee Protest Camp Vienna». Im Frühjahr 2016 erscheinen: «Kritik der Kreativität», «Choix d`un passé – Transnationale Vergegenwärtigungen kolonialer Hinterlassenschaften» und «Instituierende Praxen. Bruchlinien der Institutionskritik».


Robert Sommer / 02.02.2016