Glaubens, das jetzt was besser wird?

Binationale Ehepaare werden weiter kriminalisiert

Die Initiative Ehe ohne Grenzen wird am siebenten Februar ein Jahr alt. Zu feiern gibt es allerdings wenig, denn das Menschenrecht auf Familienleben für binationale Ehepaare bleibt vorerst auch unter der neuen Regierung verwehrt. In der SPÖ, die das verantwortliche Fremdenrechtspaket 2005 mit beschlossen hat, regt sich aber mit Barbara Prammer, Caspar Einem und Neo-Justizministerin Maria Berger prominenter Widerstand. Am 13. Dezember wurde der Initiative auf Einladung der Nationalratspräsidentin der Ute-Bock-Preis 2006 im Parlament verliehen.
Florian Müller / 31.01.2007
Ich hätte nie gedacht, dass ich je im österreichischen Parlament sprechen würde, genauso wenig, wie ich gedacht hätte, aus meinem Heimatland einmal fliehen zu müssen, zeigte sich Omar Danso, Mitglied der Initiative Ehe ohne Grenzen bei seiner Dankesrede zur Verleihung des Ute-Bock-Preises für Zivilcourage sichtlich bewegt. Ähnlich beeindruckt war er wohl auch über die starken Worte von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, die mit der Einladung der Initiative ins Parlament ein bewusstes Zeichen setzen wollte: Es muss ein Fremdenrecht geben, das menschenwürdig ist, ein Asylrecht, an deren Spitze das Menschenrecht steht. In ihrer Ansprache sah sie dringenden Handlungs- und Änderungsbedarf und schlug zu diesem Zwecke die Einsetzung einer Arbeitsgruppe vor, der auch NGOs angehören sollten.

Bockige Zweifel

Glaubens, das jetzt was besser wird?, raunte die Namensgeberin des Preises, Ute Bock, Ehe-ohne-Grenzen-Mitbegründerin Angela Magenheimer im Blitzlichtgewitter zu. Wir glauben es nicht, wir fordern, dass etwas besser wird!, zeigte sich die Sprecherin der Initiative in ihrer Ansprache kämpferisch. Das Fremdenrecht hat uns alle Rechte genommen, erklärte sie weiter. Und die Liste der Widmungen des Preises war eine lange: Er ist jenen Familien gewidmet, die Kinder haben oder Kinder erwarten und in ständiger Angst der Abschiebung eines Elternteils leben. Er ist jenen Familien gewidmet, die beweisen, dass sie auch ohne die gesetzlich vorgeschriebenen rund 1.000,- Euro monatlich auskommen. Er ist jenen Ehepaaren gewidmet, die aufgrund des Fremdenrechts getrennt leben müssen. Er ist Folteropfern wie Bacari J. gewidmet, für dessen Misshandlung es weder ernsthafte Strafen noch Entschuldigungen gab. Er ist jenen gewidmet, die bei der Antragstellung auf ein Visum in ihrem Heimatland, wie es das neue Gesetz vorsieht, ermordet wurden. Und er ist jenen gewidmet, deren Heirat bereits durch Abschiebung verhindert wurde.

Die Initiative blickt auf ein bewegtes Jahr zurück. Ihre wöchentlichen Kundgebungen mit der Forderung nach einem Gespräch mit der Innenministerin zeigten im Juni erste Erfolge. Anlässlich unangenehmer Fragen von Angela Magenheimer bei einer Pressekonferenz der damaligen Innenministerin Liese Prokop sicherte selbige endlich ein Gespräch zu. Bei besagtem Treffen war die Ministerin allerdings dann wieder nicht anwesend, dafür aber Spitzenbeamte des Innenministeriums, die das später von der Initiative als unmoralisch qualifizierte Angebot unterbreiten, eine Liste der Betroffenen zu erstellen. Sie versprachen, sich um Lösungen zu bemühen. Skeptisch aber doch übergeben die Betroffenen eine Liste von 60 Fällen dem Innenministerium. Drei Monate später fiel die Bilanz ernüchternd aus: Zunächst hagelte es acht negative Bescheide und sechs Rechtsbelehrungen. Nur zwei Verfahren wurden positiv abgeschlossen, für den Rest der Liste heißt es nach wie vor: Bitte warten!, alles in Schwebe.

Am Freitag, den 13. Oktober wollte sich die Initiative mit einer 72stündigen Kundgebung an den F 13 Freitag, der Dreizehnte-Aktivitäten beteiligen. Die Kundgebung sollte mit dem Motto Freye Liebe, an das namensgebende Kirchenasyl der Freyung in der Wiener Innenstadt erinnern. Allein: Die Bundespolizeidirektion (BPD) Wien untersagte das Recht auf freie Meinungsäußerung in einem sechsseitigen Bescheid mit ziemlich fadenscheinigen Begründungen. Zunächst sprach die BPD dem Protest gegen das Fremdenrecht seinen politischen Charakter ab und qualifizierte es als Veranstaltung. Sie stellte weiterhin fest, dass der Protest gegen ein Fremdenrecht auch in wenigen als 72 Stunden abgehandelt werden könne. Mittlerweile sagt mir die Polizei, wie lange ich wofür oder wogegen demonstrieren darf, mokierte sich damals Helping-Hands-Anwalt Peter Marhold und kündigte den Gang durch alle Instanzen an.

Good mood, good food

Afzaal Deewan musste aus politischen Gründen aus Pakistan fliehen und stellte in Österreich einen Asylantrag. Mittlerweile ist er schon seit zwei Jahren mit der Österreicherin Natalie Deewan verheiratet. Der Asylantrag von Afzaal ist noch anhängig. Ein Antrag auf Visum aufgrund der Ehe würde durch das laufende Asylverfahren zurückgewiesen werden. Würde er den Asylantrag zurückziehen, befände er sich illegal im Land. Einen Antrag auf Visum müsste er dann laut dem neuen Gesetz in seinem Heimatland Pakistan stellen, in dem er politisch verfolgt wird. Afzaal versteht die Welt nicht mehr: In Pakistan hat man mir immer gesagt, dass die Menschenrechte in Europa geachtet werden. Jetzt kann ich keinen Unterschied zu Dritte-Welt-Ländern erkennen.

Natalie und Afzaal Deewan betreiben den WIENER DEEWAN, ein pakistanisches Restaurant mit einer für Wien sehr innovativen Geschäftsidee: Neben den Getränken mit Fixpreisen gilt für das herrliche Curry-Buffet: Pay as you wish. Als JungunternehmerInnen wurden sie Anfang Dezember von der Zeitschrift Gewinn auf Platz 30 von 100 bei einem branchenübergreifenden Wettbewerb als einziger Gastronomiebetrieb ausgezeichnet. Den Vorsitz der Jury führte übrigens Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, es gab 1.400 Einsendungen. Steuern zahlen: gerne, Arbeitsplätze: her damit!, aber Aufenthaltsbewilligung: da können wir noch warten, ärgert sich Natalie Deewan.

Platter Start

Ein großes Herz hat zu schlagen aufgehört, lies uns mittlerweile Ex-Bundeskanzler Wolfgang anlässlich des plötzlichen Ablebens von Innenministerin Liese Prokop in der Silvesternacht über Inserate ausrichten. In diesem großen Herz hatten allerdings die Opfer ihrer Gesetze keinen Platz, die ermordet und von ihren Beamten gefoltert wurden, die in Schubhaft oder einfach mit dem täglichen Psychoterror der Illegalisierung und Angst vor Abschiebung leben müssen. Bereits das Regierungsübereinkommen lies nichts Gutes erhoffen. Von einer Optimierung von Schubhaftvollzug und Abschiebepraxis war die Rede. Das Fremdenrechtspaket 2005 wurde als bewährtes Gesetz bezeichnet. Dem entsprechend schrieb der neue Innenminister Günther Platter im Standard vom 22.01.2006 das Vorurteil, jedeR binationaleR EhepartnerIn sei einE ScheinasylantIn, fort. Mehrfache Interview-Anfragen des Augustin im Innenministerium wurden übrigens nicht einmal ignoriert.

In einer ersten Reaktion auf Regierungsübereinkommen und das neue Regierungsteam zeigte sich Parlamentspräsidentin Barbara Prammer enttäuscht darüber, dass es nun doch kein Integrationsstaatsekretariat gibt. Neben dem etwas überstrapazierten Satz Eine Koalition bedeutet Kompromisse setzt sie ihre Hoffnungen jetzt auf die im Regierungsübereinkommen ebenfalls vorgesehenen Integrationsplattformen, in denen sie ihren Vorschlag einer Arbeitsgruppe zur Erneuerung des Gesetzes verwirklicht sieht. Auch Philipp Sonderegger von SOS Mitmensch setzt Hoffnungen in besagte Plattformen. Schützenhilfe bekommt Barbara Prammer mittlerweile auch von der neuen Justizministerin Maria Berger (SPÖ). Sie sieht bei der Diskriminierung von binationalen Ehepaaren gegenüber österreichischen Ehepaaren Handlungsbedarf. Irene Brickner, vom Standard, hat bei ihrer Laudatio beim Ute-Bock-Preis auf alle Fälle eine wichtige Anregung für den neuen Innenminister parat. Statt menschenverachtenden Fremdengesetzen schlägt sie Sympathiekampagnen für AusländerInnen vor, die Österreich über kurz oder lang als Einwanderer ohnehin bitter nötig haben wird.

Florian Müller / 31.01.2007